Geschichte-Lektion für Strache

Die Position von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Ukraine -Krise empört die Regierungsspitze. Strache fordert "Äquidistanz" Österreichs (gleicher ideologischer Abstand zu zwei oder mehreren Staaten, Anm.) gegenüber der Ukraine und Russland ein. Strache argumentiert, dass Faymann wegen der Unterstützung von EU-Sanktionen "nicht neutral" sei, sondern amerikanische Konzerninteressen vertrete. Die Aussage Straches ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass FPÖ-Politiker enge Beziehungen zu autokratischen russischen Politikern haben.

Bundeskanzler Werner Faymann erwiderte dem freiheitlichen Politiker ungewöhnlich scharf: "Wir haben einen Standpunkt. Österreich als neutraler Staat hat die Verpflichtung, nicht teilnahmslos zu sein, wir haben uns zu einem frühen Zeitpunkt zu engagieren." Neutralität bedeutet nicht, bei Verletzung des Völkerrechts und europäischer Werte zuzuschauen, sagt der Kanzler und erklärt Österreichs Neutralitätsverständnis als aktives Mitglied der EU.

Da sich die Sanktionenspirale der EU gegen Russland nach oben dreht und Moskau Gegenmaßnahmen plant, rechnet die Regierung mit negativen Folgen der Ukraine-Krise für Österreichs Wirtschaft. "Es werden wirtschaftlich unangenehme Konsequenzen auf uns zukommen", sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.

Um gegenzusteuern gibt es am 10. September einen "Sozialpartner-Gipfel". Dabei soll ein Programm erstellt werden, wie man "mögliche Krisenerscheinungen bestmöglich bewerkstelligen" könne, kündigten Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an.

Wir müssten uns "neutral" verhalten, wenn Russland Soldaten in ein Nachbarland schickt, meinte FPÖ-Chef Strache. Da hat er das Wesen der Neutralität nicht verstanden. Wir sind bei keinem Bündnis, aber wenn das Völkerrecht verletzt wird, müssen wir aufseiten der Opfer stehen. Anders FPÖ-Redenschreiber Kickl: Er kritisierte Putin im Parlament. Seine Logik: Wenn es Sanktionen gegen Russland gäbe, dann auch gegen die USA.

Strache hat im Juni in Wien einen Vordenker von "Neurussland", Aleksandr Dugin getroffen. Dieser Dugin will "Europa erobern" und erklärte Richtung Kiew: "Ich glaube, man muss töten, töten und töten." Die FPÖ ist auf der Suche nach einer Linie, aber wer sich von solchen Typen nicht distanziert, kann sicher kein außenpolitischer Gesprächspartner sein.