Politik | Inland
22.09.2017

Geplante Überwachung: Rechtsexpertin zerrt Sobotka vor Gericht

Die Vize-Präsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer und die Anti-Überwachungsplattform "epicenter.works" fühlen sich diffamiert.

Das umstrittene Sicherheitspaket von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, mit dem die Online-Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei drastisch ausweiten will, ist zwar bisher an der Ablehnung der SPÖ gescheitert, trotzdem hat Sobotka jetzt massiven Ärger am Hals.

Denn: Die Vize-Präsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, Elisabeth Rech, und die Führung des österreichischen Anti-Überwachungsvereins "epicenter.works" haben ihre Ankündigung, Sobotka zu klagen, wahr gemacht: Sie haben zwei Klagen auf Unterlassung bzw. Widerruf (§ 1330 ABGB) einer mutmaßlich diffamierenden Behauptung beim Handelsgericht Wien eingebracht sowie eine Privatanklage (§111 Abs 1 und 2 StGB) wegen übler Nachrede beim Straflandesgericht Wien.

Zugleich wurden zwei Einstweilige Verfügungen gegen den Minister beantragt. Das Handelsgericht hat die Klagen laut Aktenlage bereits zustellen lassen.

Widerruf gefordert

Stein des Anstoßes ist ein Aussage Sobotkas, die er Ende August nochmals vor Journalisten bekräftigte.

"Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher", wetterte der Minister in Richtung seiner Kritiker.

Die renommierte Rechtsexpertin Rech, der Verein "epicenter.works" und die drei "Epicenter"-Vertreter Christof Tschohl, Thomas Lohninger und Alexander Czadilek werfen Sobotka Ehrenbeleidigung und Rufschädigung vor.

Sie führen dazu an, dass nicht nur sie massive Bedenken gegen das Sicherheitspaket samt dem Spionagewerkzeug "Bundestrojaner" haben, sondern auch der Oberste Gerichtshof, die Richtervereinigung, die Anwaltskammer und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.

So hat Rech im Namen ihrer Kammer die Überwachungspläne Sobotkas wegen schwerer grundrechtlicher Bedenken und rechtlicher Mängel abgelehnt.

Wiederholungstäter?

"Es ist zu befürchten, dass Minister Sobotka weiterhin nichts unversucht lassen wird, die sachliche Kritik am Sicherheitspaket verstummen zu lassen, indem er Kritiker diffamiert und in die Nähe von Terroristen rückt bzw. als Unterstützer von Verbrechern und Terroristen präsentiert", heißt es in den Klagen.

Sie stammen aus der Feder des Anwalts und Datenschutzexperten Ewald Scheucher, der schon die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall brachte.

"Minister Sobotka hat diese Aussage ganz gezielt gegen meine Mandanten abgefeuert, weil diese als seine schärfsten Kritiker in der Öffentlichkeit aufgetreten sind", sagt Scheucher im Gespräch mit dem KURIER. "Laut Sobotka wollen alle, die seine Maßnahmen zum Ausbau des Überwachungsstaates bis ins Absurde ablehnen, den Terroristen ihr Handwerk leichter machen und die Sicherheit zerstören." Nachsatz: "Einen solchen Vorwurf kann sich niemand, der bei Verstand ist, gefallen lassen."

Indes wollte Minister Wolfgang Sobotka zu den Klagen keine Stellungnahme abgeben.