Politik | Inland
17.08.2017

Gemeinsame Grenzkontrolle von Polizei und Militär am Brenner macht Schule in der EU

Nach Österreich rüstet nun auch Bulgarien an der Grenze auf: 600 Soldaten sollen illegale Flüchtlinge aus der Türkei Richtung Balkanroute stoppen.

Am Brenner helfen 70 Bundesheer-Soldaten den Polizisten im Kampf gegen illegale Migranten. Panzer sind derzeit noch keine im Einsatz. Den Ministerratsbeschluss für die Teilnahme der Soldaten gab es Donnestagabend, für die Nacht auf Freitag ist der erste Einsatz geplant. Auf diese rechtliche Voraussetzung bestand Heeresminister Hans Peter Doskozil. Gemeinsam kontrollieren Polizisten und Soldaten Güterzüge, die von Italien Richtung Österreich und Deutschland fahren. Sie machen auch Schwerpunktkontrollen im Hinterland des Grenzpasses. Im Juli sind deutlich mehr illegale Flüchtlinge in Zügen in Tirol gefasst worden, sagt Landespolizeichef Helmut Tomac. Zuvor waren es monatlich bis zu 1000 Personen. Am Brenner ist das Schengen-System nicht aufgehoben.

"Mangel an Solidarität"

"Der Einsatz von Polizei und Militär am Brenner gegen illegale Einwanderer zeigt den Mangel an europäischer Solidarität in der Flüchtlingsfrage sehr deutlich auf", kommentierte die Brüsseler Online-Zeitung EU-Observer am Donnerstag das Vorgehen am Brenner. Die EU-Staaten haben wegen unterschiedlicher Positionen in der Flüchtlingsfrage versagt, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, folgert EU-Oberserver. Das gemeinsame Vorgehen von Polizei und Armee zur Kontrolle von Grenzen macht in der EU Schule. Bulgarien stationiert nun bis zu 600 zum Teil schwer bewaffnete Soldaten zur Bewachung seiner Grenze zur Türkei. "Wir haben in der Praxis gesehen, dass das Militär bei der Grenzschutzsicherung effektiver ist als Polizisten", sagte Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt. Balkanroute ist undichtDer konservative Politiker erklärt die Maßnahme damit, dass die Balkanroute nicht geschlossen sei, die Mittelmeerroute schon gar nicht. "Wir können nicht zulassen, dass weiterhin illegale Migranten massenweise nach Europa kommen." Karakachanov fordert, dass in Griechenland und Italien Truppen von NATO oder EU eingesetzt werden, um die Außengrenzen notfalls "mit Waffengewalt zu verteidigen". Auch Rumänien ist für ein härteres Einschreiten an seiner Außengrenze. Was Karakachanov vorschlägt, wird von manchen EU-Staaten aus humanitären Gründen abgelehnt. Andere Länder wollen wiederum einen stärkeren EU-Außengrenzschutz mit Hilfe des Militärs. Auch Spanien, das zuletzt einen Anstieg an illegalen Migranten verzeichnet, hat großes Interesse an einem funktionierenden Grenzschutz von Polizei und Militär. Dreimal so viele Flüchtlinge als 2016 sind in diesem Jahr an der spanischen Küste gelandet.

Doskozil-Vorstoß

Was jetzt von mehreren EU-Staaten verlangt und praktiziert wird, hat Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kurz nach seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren formuliert. In einem KURIER-Interview hat er sich für "zivil-militärische EU-Missionen an der Außengrenze" ausgesprochen. "Es braucht eine gemeinsame europäische Überwachungskapazität." Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Jetzt gehen die Länder national vor.