Gemeinderat: Resolution gegen Akademikerball in Hofburg

Im Wiener Gemeinderat haben sich am Donnerstag SPÖ und Grüne in einem Beschlussantrag gegen die Abhaltung des Akademikerballs in der Hofburg ausgesprochen: "Das internationale Vernetzungstreffen von Rechtsextremen hat dem Ruf Wiens geschadet."

Außerdem wurde die Passage "Der Wiener Gemeinderat lehnt jede Gewaltausübung als Mittel politischer Auseinandersetzung ab" verabschiedet und mit den Stimmen der Wiener Regierungsparteien angenommen. Ein Beschlussantrag der FPÖ, die Gewaltakte von Freitagabend zu verurteilen und etwaigen Geschädigten ohne Versicherung Schadenersatz zukommen zu lassen, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Die Resolution des Gemeinderats hat keine bindende Wirkung für die Betreibergesellschaft der Hofburg, könnte jedoch den Druck bedeutend erhöhen.

Die Krawalle rund um den Ball haben aber nicht nur zu der Resolution, sondern auch zu einem verbalen Schlagabtausch im Wiener Gemeinderat geführt: "Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde", echauffierte sich FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung. "Heute erfolgt der Anschluss von Links!", äußerte sich Jung über "Radaubrüder" und "Radikalinskis" aus Deutschland bei den Demonstrationen gegen die Veranstaltung. "Ersetzen Sie das Wort Jude durch Nazi, dann haben Sie genau die Parolen, die Ihre Anhänger gebrüllt haben", attackierte der Freiheitliche SPÖ und Grüne.

"Sie freuen sich ja über Ausschreitungen: Je mehr Krawall, je mehr Bahö, desto besser für Sie. Der Herr Generalsekretär reibt sich die Hände", wies SPÖ-Mandatar Peko Baxant die Kritik zurück. Auch sein Parteikollege Godwin Schuster unterstrich: "Ich habe einen Motor in mir, der da lautet: Ich möchte unter keinen Umständen erleben, dass Hass und Ausgrenzung dazu führen, was damals in der Vorkriegs- und Kriegszeit den Menschen passiert ist." Deshalb sei er froh, dass sich Menschen vergangenes Wochenende im gewaltfreien Protest organisiert hätten.

Pürstl gesteht Fehler ein

Im Vorfeld hat der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl erstmals Fehler im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Zuge der Demonstrationen gegen denAkademikerball am vergangenen Freitag zugegeben: Er sei bei dem Einsatz doch "nicht mit allem zufrieden". Die Vorgehensweise könnte demnach "zu defensiv" gewesen sein, sagte Pürstl im Ö1-Morgenjournal. Bei den Ausschreitungen am Stephansplatz habe man vielleicht zulange auf eine "deeskalierende Taktik" gesetzt, so Pürstl. Die Frage sei, ob man den Gewalttaten gegen Polizisten dort nicht entschiedener entgegentreten und vielleicht schneller Front zeigen hätte müssen, meinte Pürstl. Wiens Polizeipräsident gab aber auch zu bedenken, dass der Ablauf noch zu evaluieren sei: "Das muss man sich anschauen."

Pürstl bleibt aber bei dabei, dass das große Platzverbot "die einzig richtige Entscheidung" gewesen sei. Anders hätte man das sichere Eintreffen der Ballgäste nicht gewährleisten können.

Pürstl hat seine Haltung nach anhaltender Kritik revidiert: Der Wiener Polizeipräsident hatte den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball in einer hitzigen im Zentrum-Diskussionsrunde noch verteidigt. Kritik an zu hartem Vorgehen der Beamten hatte er ebenso zurückgewiesen wie den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Pürstl ist von mehreren Seiten zum Rücktritt aufgefordert worden.

Die linksextreme „Autonome Antifa“ zieht eine positive Bilanz der Randale: Es wurde ein Event der Superlative, heißt es in einem Bericht. Die Proteste brachten eine Vernetzung der radikalen Linken. Denn am Tag davor hatte es eine Party gegeben und am Samstag nach den Randalen in der Wiener City fanden Workshops und Diskussionen statt. Freude zeigten die Linksextremen über Verstärkung aus Deutschland, Italien, Tschechien und Slowenien. Einziger Wermutstropfen laut linken Internetforen: Die Aufmerksamkeit gilt den Zerstörungen und nicht dem Akademikerball. Außerdem reklamiert die Wiener Antifa die Randale für sich.

Laut KURIER-Recherchen sitzt derzeit aber ein 23-Jähriger aus Jena (Ostdeutschland) in Untersuchungshaft. Er gilt als möglicher Rädelsführer der Krawalle. Diese begannen in der Wollzeile durch Flaschenwürfe aus dem „Schwarzen Block“ auf rund acht nicht behelmte Polizisten und zogen sich bis zur Wipplinger Straße. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass die U-Haft wegen vier Delikten verhängt wurde: Körperverletzung, Sachbeschädigung, Angriff auf einen Polizisten und Landfriedensbruch.

Einreise via Tschechien

Die Spur der Polizei führt in die autonome Szene nach Ostdeutschland und Hamburg. Von dort sollen die Krawallmacher mit Autos über Tschechien nach Österreich eingereist sein. Von den sieben angekündigten Bussen kamen nur zwei an. Diese wurden von der Polizei genauestens durchsucht, aber es wurden keine gefährlichen Gegenstände gefunden.

Problematisch war, dass zahlreiche Aktivisten (darunter eine vermutliche Rädelsführerin) Presseausweise präsentierte. Ob es sich um gefälschte oder originale handelt, ist unklar. Ein akkreditiertes Medienteam bot sogar einen Video-Livestream an, wo laut Beobachtern die verschiedenen Polizei-Absperrungen im Vorfeld gezeigt wurden. Dieser Stream soll eine der Informationsquellen für Liveticker gewesen sein, die die Aktivisten über die Standorte von Wasserwerfern und Mannstärken der Polizei informierten.

Nach einer ersten Bilanz der Wirtschaftskammer wurden bei den Krawallen 30 Geschäfte – vor allem am Graben, in der Bognergasse und in der Wipplinger Straße – demoliert. Eine Schadenssumme gibt es noch nicht.

Bilder: Demos gegen den Burschenschafterball