Gemeinden: Nur acht Prozent erfüllen Quote

ERSTAUFNAHMESTELLE OST IN TRAISKIRCHEN
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Zelte: Spätestens im Winter keine Alternative mehr

Gemeindebund-Chef warnt vor Konflikten. Durchgriffsrecht startet im Oktober.

Der Gemeindebund begeht heute und morgen den 62. Gemeindetag - doch Grund zum Feiern gibt es für die rund 2000 Bürgermeister wenig: Nur acht Prozent der Gemeinden erfüllen die Quote zur Flüchtlingsaufnahme, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet. Daher wird auch beim Gemeindetag die Flüchtlingskrise Thema Nummer eins sein. 

Mehr als 2.500 Flüchtlinge müssen mangels Alternativen immer noch in Zelten ausharren - auch angesichts der sinkenden Temperaturen eineuntragbare Situation. Noch schlimmer hat es jene erwischt, die nicht einmal ein Dach über den Kopf haben. In Traiskirchen sind weiter 150 Flüchtlinge obdachlos. Durch die Erstaufnahmestelle ist Niederösterreich aber eines der wenigen Bundesländer, das seine Quote erfüllt. Neben Wien ist das noch Vorarlberg, das sogar ohne Bundesquartiere die 100-Prozent-Vorgabe erfüllt.

Viele Gemeinden haben hingegen noch gar keine Asylwerber aufgenommen. Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, warnt im ORF-Radio aber davor, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Man biete sehr wohl immer wieder auch kleinere Quartiere an, diese seien allerdings vom Innenministerium nicht erwünscht.

Zudem nähmen schon rund die Hälfte der Gemeinden Flüchtlinge auf, sagte er bei einer Pressekonferenz.  In den vergangenen Monaten seien rund 6.000 neue Quartiere geschaffen worden, sagte Mödlhammer. In den nächsten Wochen würden etwa 3.000 bis 4.000 dazukommen. "Die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese auch wahr", betonte Mödlhammer. Er forderte, dass sie in die Entscheidungsfindung eingebunden und entsprechend informiert werden.

Durchgriffsrecht

Freilich dürfte sich mit Oktober, wenn das neue Durchgriffsrecht des Bundes Gesetz wird, hier einiges ändern. Erstens dürften noch weit mehr Container als bisher errichtet werden. Zweitens würde sich dem Bund die Möglichkeit bieten, z.B. größere (ehemalige) Hotels anzumieten, um dort entsprechende Kapazitäten zu schaffen, wenn die Unterbringung in Zelten aus Temperatur-Gründen endgültig unmöglich ist.

Vom Durchgriffsrecht hält Mödlhammer allerdings wenig. Er wehre sich gegen "eine Zwangsjacke, die unerfüllbar ist". "Mit einem Verfassungsgesetz Quartiere zu erzwingen, das wird nicht funktionieren."

In einer Resolution, die der Gemeindebund am Mittwoch beschlossen hat, fordern die Kommunen eine Gesamtstrategie, die nicht nur auf die Unterbringung der Flüchtlinge abzielt, sondern auch die Bereich Betreuung, Bildung und Arbeitsmarkt mit einschließt. Außerdem wird die europäische Verantwortung eingefordert sowie schnellere Asylverfahren, Rechtssicherheit für Gemeinden und der Abbau bürokratischer Hürden.

(Kurier, apa / csm) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?