"Gemeindebau lebt von sozialer Durchmischung"

Wenn die ÖVP will, dass ich zu ihr ins Villenviertel ziehe, muss ich sie enttäuschen“, sagt der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Seit 40 Jahren wohnt er im Goethehof in Kaisermühlen. Die 60-m²-Gemeindewohnung hat er von seiner Großmutter übernommen. „Hier ist mein Zuhause, von der ÖVP lasse ich mich sicher nicht vertreiben.“

Mit ihrer Forderung nach einem Einkommenscheck im Gemeindebau ( der KURIER berichtete) schießt sich die Volkspartei nicht zuletzt auf rote und grüne Politiker ein, die in Wiener Gemeindewohnungen ihr Zuhause haben.

Für VP-Generalsekretär Hannes Rauch ist es „völlig absurd“, dass gerade die SPÖ gut verdienende Politiker zulasten von Jungfamilien verteidige, die auf langen Wartelisten für eine Gemeindewohnung stehen. Geht es nach der ÖVP, sollen sie wie alle Mieter, die mittlerweile ein gutes Einkommen haben, mehr Miete zahlen, eine Kaufoption bekommen oder die Wohnung zurückstellen.

Nahe am Wähler

Von Letzterem hält auch Hannes Derfler ( SPÖ), Vorsteher des 20. Bezirks und Bewohner des Gemeindebaus am Brigittaplatz, nichts: „Der Gemeindebau lebt schließlich von der sozialen Durchmischung.“ Was bei Politikern noch dazukommt: „Was gibt es Gescheiteres, als wenn sie bei ihren Bürgern und nicht in irgendwelchen Villenvierteln leben?“ Über höhere Mieten für Besserverdienende könne man grundsätzlich nachdenken, Derfler kann aber nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet der Mittelstand sein Einkommen durchleuchten lassen soll.

Sieben Rote, drei Blaue

Laut Angaben der SPÖ wohnen derzeit gerade einmal sieben rote Gemeinderäte und Bezirksvorsteher im Gemeindebau. Sie zahlen monatlich 60 Euro in einen Sozialfonds ein.

Rösch befürchtet, dass ein Gehaltsstrip einen enormen administrativen Aufwand nach sich zöge. „Zudem würde das in Richtung Neidgesellschaft gehen.“ Denkbar wäre höchstens der umgekehrte Weg: Die Mieter lassen sich bescheinigen, dass sie die sozialen Kriterien noch erfüllen.