Gemeinde-Bedienstete machen mobil

Nachdem Anfang November ruchbar wurde, dass sich die Politiker im kommenden Jahr ein Gehaltsplus von 1,8 Prozent genehmigen – was diese Woche im Plenum des Nationalrates finalisiert wird – polterte einer los. Wiens Bürgermeister Michael Häupl richtete der Regierung aus: „Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht.“ Dass Wiens SPÖ-Chef so deutlich reagierte, hatte vielleicht auch folgenden Grund: Das Wissen um die Befindlichkeit des Stadtpersonals. Unter den Gemeindebediensteten der Bundeshauptstadt ist der Ärger schon länger groß, dass sie 2013 leer ausgehen sollen.

Nicht mit am Tisch

Ursache des Ärgers ist, dass die Nulllohnrunde, die zwischen dem Bund und der Beamtengewerkschaft (GÖD) getroffen wurde, nicht zwingend für die Gemeinden gilt.

Die GÖD vertritt Beschäftigte von Bund und Ländern. Für die 160.000 Gemeindebediensteten Österreichs aber – etwa 75.000 davon in Wien – ist eine andere Gewerkschaft, nämlich die der Gemeindebediensteten (GdG) zuständig. Vorsitzender Christian Meidlinger: „Wir waren bei den Verhandlungen nicht dabei.“

Fazit: In manchen Ländern wird der Bundesabschluss für 2013 übernommen, in anderen nicht, was die Betroffenen – vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Politikergagen – nicht hinnehmen wollen.

Nachverhandeln

Christian Meidlinger, auch in Wien oberster Gewerkschafter, hat nun zwei Ziele: In Wien sei das Thema Gehaltserhöhung für 2013 noch nicht vom Tisch. Meidlinger: „Wir werden die zuständige Stadträtin zu Verhandlungen auffordern.“ Nachdem der Bundesabschluss für 2013 und für 2014 gilt, schwebt Meidlinger auch eine Lösung für beide Jahre vor. „Es geht um eine Gesamtbetrachtung.“

Zum Zweiten will Meidlinger, dass die GdG spätestens für die Gehaltsrunde 2015 ein zuständiges Gegenüber hat, mit dem verbindlich verhandelt werden kann. „Wer das ist, ist mir egal, aber wir brauchen eine Sozialpartnerschaft für den kommunalen Bereich, die bundesweit gültige Ergebnisse erzielt und Handschlagqualität hat.“