Ein wütender Graf und "intelligente Abgeordnete"

An die 30 Mal hat der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Hätte er sich ein weiteres Mal entschlagen, „hätten wir jetzt kein Problem“, sagt Richter Stefan Apostol am dritten Tag im Geldwäscheprozess.

„Graf Ali“ aber sagte damals auf die Frage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, wer hinter der Firma Brodmann Business S.A. stehe: „Da entschlage ich mich, aber ich sage Ihnen eines: Ich sicher nicht.“ Und er fügte hinzu, das sei bloß „irgendeine“ Firma, von der er nichts wisse. „Sie waren Treuhänder dieser Firma“, hält Apostol dem unter anderem auch wegen falscher Zeugenaussage Angeklagten vor: „Und da sagen Sie unter Wahrheitspflicht aus, dass Sie nicht dahinter stehen?“

Brodmann: Das ist die Briefkastenfirma, über die laut Anklage 12,6 Millionen Euro von Mensdorff verteiltes Schmiergeld des britischen Rüstungskonzern BAE zur Bestechung von Entscheidungsträgern geflossen sein soll.

Brodmann: Das ist laut Mensdorff eine Firma, die seinem verstorbenen Förderer Tim Landon gehört hatte, der dort einen von ihm – Mensdorff – treuhändisch verwalteten Teil seines riesigen Vermögens für diverse Projekte geparkt hatte.

Peter Pilz habe die Firma gar nicht beim Namen genannt, unternimmt der Angeklagte einen neuen Vesuch, sich aus der Affäre zu ziehen. „Es ging um jene Firma, zu der große Geldbeträge überwiesen wurden, die dann bar behoben wurden. Welche Firma sollte das sonst sein?“, kontert der Richter. Außerdem habe Pilz dem damaligen Zeugen Mensdorff die Brodmann-Unterlagen zeigen wollen („Ich trage es Ihnen hin“), aber Mensdorff habe abgelehnt.

Er sei vor den Journalisten vorgeführt worden und wütend geworden, redet sich Mensdorff nun aus. Daher – und weil er ja von „intelligenten Abgeordneten“ befragt worden sei, denen man nichts erklären müsse – habe er keinen Anlass zu Klarstellungen gesehen.

Schuhkarton

Nächster Anklagepunkt: Mensdorff habe zu seiner Entlastung eine gefälschte Urkunde vorgelegt, die belegen sollte, dass er in Landons Auftrag 4,7 Millionen Euro in ein Technologie-Projekt in Dubai investiert hatte. Er habe den Beleg von Landon bekommen und in einem Schuhkarton deponiert, sagt Mensdorff. Bei einer Hausdurchsuchung sei er dort übersehen und von ihm nachgereicht worden.

Staatsanwalt Michael Radasztics glaubt hingegen nachweisen zu können, dass Mensdorff die Urkunde nach Landons Tod anfertigen habe lassen. Donnerstag kommt ein Geldbote als erster Zeuge. Von den geladenen BAE-Managern, die eine „kriminelle Organisation“ zur Korruption gebildet haben sollen, gibt es reihenweise Absagen. Das für 17. Jänner geplante Urteil rückt damit in weitere Ferne.