Gefährdet Opposition das Triple-A?

Sie wollen nicht. Weder die Grünen noch das BZÖ werden am Donnerstag dem Wunsch der Regierung entsprechen und der Schuldenbremse im Verfassungsausschuss des Nationalrates zustimmen.

Die Öko-Partei hat ihre Zustimmung an ein Bekenntnis zu Vermögenssteuern geknüpft; das BZÖ wiederum will nur dann mitgehen, wenn in der Verfassung gleichzeitig eine Obergrenze für die Steuerbelastung fixiert wird.

Die Regierung kann oder will keine Zusagen machen. Und das bedeutet: Vorerst fehlt weiter die nötige Zweidrittel-Mehrheit, um die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben (bis 2017 muss staatliches Defizit auf maximal 0,35 % des BIP sinken; Schuldenquote: maximal 60 % des BIP).
Theoretisch bleibt damit weniger als eine Woche - nächsten Mittwoch ist die letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr.

Aber wie wichtig ist es eigentlich, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben? Würde nicht auch ein "einfaches Gesetz" genügen, das die Koalition ja ohne Opposition beschließen könnte?

Kleinliche Opposition

Nein, heißt es von der Regierungsspitze: Die Opposition agiere unverantwortlich und kleinlich, richtet Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) FPÖ, BZÖ und Grünen seit Montag aus. Sein Generalsekretär Hannes Rauch geht noch einen Schritt weiter. "Die Opposition gefährdet mit ihrer Blockade-Haltung unser Triple-A. Das heißt: Österreich müsste bis 2015 drei Milliarden Euro mehr an Zinsen bezahlen", sagt Rauch zum KURIER. Auch SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter warnt: "Die Opposition unterschätzt den Ernst der Gesamt-Situation."

Doch es sind nicht nur Politiker, die Österreichs Triple-A, sprich die Bewertung der heimischen Bonität, in Gefahr sehen: Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses und des IHS-Instituts, gibt der Regierung Recht: "Gibt es kein Verfassungsgesetz, dann haben wir ein Problem."

Ähnlich sieht die Sache Ulrich Schuh vom Forschungsinstitut EcoAustria: "Europa ist in einer Vertrauenskrise. Und in dieser Situation ist für außenstehende Beobachter nichts schlimmer als eine Regierung, die ankündigt, einen Sparkurs einzuleiten - und dann bereits beim ersten konkreten Schritt zur Umsetzung scheitert."

Agiert die Opposition demnach unverantwortlich? "Es ist politisch verständlich, dass man die Zustimmung an Bedingungen knüpft", sagt Schuh. "Die Situation ist aber dramatischer, als viele glauben: Es ist nicht fünf vor oder fünf nach zwölf - sondern dreiviertel eins."

Dem nicht genug, zählt für Experten noch ein anderer Aspekt. "Ein Verfassungsgesetz hat eine viel stärkere Qualität als ein einfaches Gesetz, weil letzteres leicht wieder aufgehoben werden könnte", sagt der Chef-Volkswirt der Bank Austria, Stefan Bruckbauer.

Überdies habe die Regierung angekündigt, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. "Jetzt geht es darum zu zeigen, dass man das als Regierung auch umsetzt. Das wäre ein wichtiges Signal nach außen, auch wenn das Triple-A vor allem von der Entwicklung des Euro abhängt."

Risiken im Osten

Die Schuldenbremse als unverzichtbare vertrauensbildende Maßnahme?
Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer will daran nicht so recht glauben. "Das Triple-A hat nichts mit der Schuldenbremse zu tun", sagt der Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung in der Arbeiterkammer.
Relevant sei für die Rating-Agenturen das massive Engagement österreichischer Banken in Ost-Europa. "Hier stellt sich die Frage, ist der Staat bereit und imstande, allfällige Ausfälle aufzufangen", sagt Marterbauer.

Auch Margit Schratzenstaller vom WIFO glaubt, "dass man die Diskussion getrennt voneinander führen muss". Die Schuldenbremse sei zwar "ein wichtiges Signal, aber ihre Hauptaufgabe ist, die EU-Vorgaben umzusetzen", sagt die Budget-Expertin. Das Triple-A hänge hingegen von mehr Faktoren ab - "etwa vom Wirtschaftswachstum oder von der Lösung der Schuldenkrise auf EU-Ebene".
Und selbst für Claus Raidl, den Präsidenten der Nationalbank, sind die Zusammenhänge nicht ganz so gegeben: Die Gegner der Schuldenbremse würden das Triple-A nicht gefährden, man müsse die Schuldenbremse losgelöst von Triple-A sehen. "Die Schuldenbremse gibt den Investoren noch zusätzliche Sicherheit."

Faktum ist jedenfalls: Gespart werden muss - und zwar rigider als ursprünglich angekündigt. Nachdem die Regierung zu Wochenbeginn einen KURIER-Bericht halbherzig dementierte, wonach das Budget 2012 nicht hält, bestätigte Vizekanzler Spindelegger gestern, dass der Sparbedarf noch höher ausfällt: 2012 müssen bis zu 2,5 Milliarden Euro gespart werden.

Rating: Was AAA bringt
Österreich ist eines von sechs EU-Ländern, die noch über ein "Triple-A" verfügen. "AAA" ist die Bestnote in der Bewertung durch Ratingagenturen. Je schlechter die Kreditwürdigkeit eines Staates eingeschätzt wird, desto schwieriger und teurer wird es für diesen, sich Geld am Kapitalmarkt auszuborgen.