Politik | Inland
12.04.2017

Fremdenrechtspaket: Lopatka drängt auf Umsetzung

Der ÖVP-Klubobmann sieht einen "dringenden Handlungsbedarf".

Nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka auf eine Umsetzung des Fremdenrechtspakets. "Ich sehe dringenden Handlungsbedarf", betonte er am Mittwoch vor Journalisten in Wien und forderte den Koalitionspartner auf, die Begutachtung bald zu beenden.

"Ich hoffe dass nach Ostern die SPÖ bereit ist, die Verhandlungen abzuschließen", sagte Lopatka. "Ich verstehe die Ungeduld des Herrn Innenministers sehr gut."

Sobotka hatte am gestrigen Dienstag gegenüber der APA Verärgerung darüber ausgedrückt, dass seit der Übermittlung der Unterlagen an die SPÖ Ende März keine Rückmeldung gekommen sei. Bei dem Paket geht es unter anderem um Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen und Beugehaft. Das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe des Innenministers zurückgewiesen.