Freiheitliche werfen Winter hinaus

Es ist wahrlich nicht so, dass die Freiheitlichen nicht eine gewisse Toleranz für Susanne Winters Ausritte gehabt hätten: Als sie vor einigen Jahren von einem "muslimischen Einwanderungs-Tsunami" sprach und meinte, der Prophet Mohamed wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", hatte dies innerparteilich keine Konsequenzen. Auch, dass sie später wegen ihrer Aussagen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt wurde, hatte keine Folgen: Winter blieb blaue Nationalratsabgeordnete, wurde 2013 wieder aufgestellt und wieder gewählt.

Ihr Lob für ein klar antisemitisches Posting auf ihrer Facebook-Seite ("Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!") war der blauen Parteispitze jetzt dann aber doch zu viel. Damit habe sie "eine rote Linie überschritten", sagt Generalsekretär Herbert Kickl.

Nach einem Gespräch Winters mit den FPÖ-Granden, in dem laut Kickl "ihre Urheberschaft und Verantwortlichkeit für das inkriminierte Posting von allen Seiten als Faktum festgestellt" wurde, setzte es ein Ultimatum: Winter habe, so Kickl, bis 19 Uhr Montag Abend Zeit, um aus der FPÖ auszutreten und auch ihr Mandat zurückzulegen.

Wilde Mandatarin

Um 19.10 Uhr meldete der FPÖ-Pressedienst: „Da bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Bekanntgabe des Rücktritts vorliegt, wird sie mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ ausgeschlossen.“ Und: Sie soll ihr Mandat zurücklegen. Das kann Winter freilich nur freiwillig machen - und hat dies "sicher nicht" vor, wie sie gegenüber ATV sagte. Sie habe "15 Jahre für die Partei mit Herz und Einsatz gearbeitet".

Winter wird damit die vierte "wilde", also fraktionslose Abgeordnete im Parlament, die Zahl der FPÖ-Abgeordneten sinkt von 38 auf 37. Bis zur planmäßig nächsten Wahl 2018 stehen ihr damit gut 300.000 Euro Gage als Mandatarin zu.

Kein Einzelfall

Winter ist bei Weitem nicht die erste Blaue, die wegen ihrer Sager unter Druck gerät.

Der damalige Nationalratsmandatar Werner Königshofer musste 2011 gehen, nachdem er das Massaker im norwegischen Utoya mit der Fristenlösung in Verbindung gebracht hatte.

Andreas Mölzer kostete sein Spruch über ein "Negerkonglomerat" und ein ihm zugeschriebener rassistischer Kommentar in der von ihm herausgegebenen Zur Zeit die Wieder-Kandidatur bei der EU-Wahl 2014.

Aktuell in der Kritik steht FPÖ-Mandatar Christian Höbart. Nachdem er vor gut einem Jahr Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen" beschimpft hatte, verhöhnte er nun auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge: Zu einem Video, das Menschen offenbar auf der Überfahrt nach Europa zeigt, schrieb Höbart: "Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön ...".

In Oberösterreich sind dieser Tage zwei blaue Funktionäre über einen alten Facebook-Beitrag gestolpert: Michael G. hatte auf seiner öffentlich einsehbaren Seite in Zusammenhang mit einer Hochzeit geschrieben: "Fette türkenhochzeit in au an der donau! Wer bringt a autobomberl?". Sein Parteikollege Martin H. "likte" das Posting. Der Eintrag stammt zwar aus dem Vorjahr, sorgte aber nach der jüngsten Gemeinderatswahl für Aufregung. Bei der Angelobung des Gemeinderats in Feldkirchen an der Donau vergangene Woche übte SPÖ-Bürgermeister Franz Allerstorfer auch öffentlich Kritik. Nach KURIER-Informationen verzichteten am Montag beide Funktionäre schriftlich auf ihr Ersatzmandat im Gemeinderat.