Politik | Inland
03.08.2017

Frauenpensionsalter vorerst kein Reizthema

SPÖ, FPÖ und Grüne gegen frühere Anhebung des Antrittsalters, ÖVP schweigt noch.

Wie Sozialexperte Bernd Marin im KURIER erklärte, dürften sich Debatten um das vorzeitige Angleichen des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer aus rechtlichen Gründen bald erübrigen. Der Grund dafür ist der sogenannte Vertrauensschutz. Laut diesem dürfen Eingriffe ins System nur jene betreffen, die mehr als fünf Jahre vor dem Pensionsantritt stehen – womit man ab 2019 nicht mehr erheblich in die ab 2024 beginnende Anhebung des Frauenpensionsalters eingreifen dürfte. SPÖ, Grüne und FPÖ begrüßen dies und wollen im Wahlkampf gar nicht mehr über den Dauerbrenner in Pensionsdebatten reden: " Solange Ungleichheiten wie die Lohnschere nicht beseitigt werden, gibt es mit uns auch keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters", stellt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner klar. "Darauf", so die SPÖ-Politikerin, "müssen sich die Frauen verlassen können". Laut Grün-Mandatarin Judith Schwentner soll die vorzeitige Anhebung "am besten gar nicht mehr Thema sein". In der FPÖ ist man ähnlicher Meinung: "Wir sehen keine Notwendigkeit, das Frauenpensionsalter schneller anzuheben als es ohnehin vorgesehen ist", sagt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Wolle man den öffentlichen Haushalt finanziell entlasten, solle man andere Möglichkeiten nutzen.

Und die ÖVP, die in den vergangenen Jahren für eine raschere Anhebung eintrat? Sie will sich zum Thema Pensionen nicht äußern. Dies werde man erst tun, erklärt man in der ÖVP-Zentrale, wenn Parteichef Sebastian Kurz im September sein Wahlprogramm vorlegt. Einzig die Neos bleiben dabei: Ein früheres Anheben muss laut Gerald Loacker weiter diskutiert werden – "wenn auch in kleineren Schritten".