Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek

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Politik | Inland
02/19/2016

Frauenpensionen: ÖVP lenkt bei Antrittsalter ein

Bei der Frauenministerin löst schwarze Kompromissbereitschaft Freude aus.

"Versprochen. Gehalten. Frauenpensionsalter wird nicht vorzeitig angehoben", titelte die SPÖ eine Aussendung am Donnerstag. Anlass war ein Presse-Interview von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, der eine schnellere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen vom Tisch wischte. "Wir konzentrieren uns auf andere Dinge", so Wöginger im Gespräch.

Der schwarze Schwenk löste bei Koalitionspartner angesichts des herannahenden Pensionsgipfels am 29. Februar großes Aufatmen aus. "Wir freuen uns, dass die ÖVP nun endlich beim Frauenpensionsalter einlenkt", ließen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner ausrichten. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation sei eine raschere Anhebung verantwortungslos gewesen.

Neben Wöginger verhandelt auf ÖVP-Seite auch Finanzminister Hans Jörg Schelling ein neues Pensionssystem mit. Heute fand der erste Verhandlungstermin zwischen SPÖ und ÖVP statt. Im Vorfeld hatte Schelling bereits angedacht, die Gesamtgutschrift im Pensionskonto mit der Inflation anstatt der Lohnsteigerung zu berechnen. Laut Sozialministerium könnte das eine Pensionskürzung bis zu einem Drittel bedeuten. Das ließ die Wogen bereits hochgehen.

Große Reformen dürften aber mit der SPÖ bei dem Gipfel nicht zu schaffen sein. Über die ÖVP-Vorschläge werde man zwar diskutieren, eine Notwendigkeit für tiefgreifende Reformen sah Heinisch-Hosek am Freitag nämlich nicht. Sie verwies in einer Pressekonferenz auf die Reformmaßnahmen der letzten Jahre und meinte, dass diese bereits Wirkung zeigen. "Man könne "entspannt in die nächsten Jahrzehnte schauen". Das staatliche Pensionssystem sei sicher und ausfinanziert.

Die Frauenministerin verwies darauf, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen bis 2060 weitgehend stabil bleibe. Bis 2019 müssten um 3,5 Milliarden Euro weniger für die Pensionen aufgewendet werden als ursprünglich geplant. Die verbreiteten "Horrorszenarien" würden also nicht eintreten. Das faktische Pensionsantrittsalter liege schon bei 60,2 Jahren und damit über dem Zielwert von 60,1 für 2018.