Politik | Inland
22.02.2018

Franz Fischler: "Risiko, dass FPÖ in Panik verfällt"

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler zu Regierungsarbeit, Österreichs EU-Vorsitz, EU-Budget und nötiger Agrarreform.

KURIER: Herr Doktor Fischler, wie bewerten Sie die Arbeit der Regierung?

Franz Fischler: Da muss man fair sein und der Regierung zumindest ein halbes Jahr Zeit geben. Der Erfolg von Bundeskanzler Kurz hängt übrigens auch davon ab, wie sich der Koalitionspartner weiter entwickelt.

Schafft es Kanzler Kurz?

Bis jetzt schafft er es sehr gut . Allzu viele grobe Schnitzer der FPÖ, die sich die Partei in den vergangenen Wochen geleistet hat, wird es nicht mehr geben können. Sonst wird es schwierig.

Was heißt schwierig?

Kurz kann die Zustimmung in der Bevölkerung halten, für die FPÖ geht der Trend nach unten. Wenn das anhält, besteht das Risiko, dass die FPÖ in Panik verfällt und deren Folgen nicht absehbar sind.

Auf die FPÖ-Eskapaden reagiert Kanzler Kurz zurückhaltend. Ist das richtig?

Ich halte es für die richtige Taktik, alles andere würde nur provozieren.

Wie sehen Sie als Tiroler den Regierungsvorschlag, eine Doppelstaatsbürgerschaft für manche Südtiroler einzuführen?

Man sollte nicht blind die Doppelstaatsbürgerschaft zum Non-plus-Ultra erklären. Viele Fragen sind offen, Deutsch kann nicht das Kriterium sein. In einem Punkt darf man nicht mit dem Feuer spielen: Die Unabhängigkeit und der Sonderstatus Südtirols darf nicht infrage gestellt werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter hält im Wahlkampf die schwarze ÖVP hoch. Wollen Tiroler kein Türkis?

Die Tiroler Gesellschaft ist deutlich konservativer als die Wiener Gesellschaft. Gerade bei Landtagswahlen ist es daher nicht unwichtig, historische Bezüge intakt zu halten. Im Hintergrund taucht im Herrgottswinkel immer noch Eduard Wallnöfer auf (Tirols ÖVP-Landeshauptmann von 1963 bis1987).

Ist Türkis die Rettung der ÖVP?

Ich habe Kurz bei der Umwälzung sehr unterstützt und immer gesagt, wenn die ÖVP auf die Bünde reduziert wird, dann hat sie keine Zukunftschance. Kurz hat sehr geschickt die Gunst der Stunde genützt: Seine Umfragen waren sehr gut, die der ÖVP schlecht. Zudem sind wesentliche Spieler in der ÖVP, wie Pröll und Pühringer, abgetreten. Ohne Öffentlichkeit hat Kurz seine Sache durchgezogen. Respekt, das hat er gut gemacht.

In gut vier Monaten übernimmt Österreich den EU-Vorsitz. Haben Sie schon etwas gehört?

Von der Regierung noch nichts. Die österreichische Präsidentschaft wird eine sehr entscheidende und gleichzeitig die schwierigste in den vergangenen zehn Jahren sein.

Warum?

Es ist die letzte Möglichkeit, in der laufenden Legislaturperiode substanzielle Entscheidungen zu treffen. Die finanzielle Vorausschau läuft aus. Im ersten Halbjahr 2019 finden die Wahlen zum EU-Parlament statt, dann wird die neue Kommission bestellt. Die Vorschläge der Kommission für den Finanzrahmen, für die Agrarreform und die Strukturpolitik kommen im Mai. Die Österreicher haben ein riesiges Pflichtprogramm abzuarbeiten. Die Beurteilung des EU-Vorsitzes wird davon abhängen, wie erfolgreich dieses Pflichtprogramm abgewickelt wird.

Österreich hat starke Eigeninteressen. Regierungslinie ist, trotz Brexit keinen Cent mehr nach Brüssel zu zahlen, gleichzeitig sollen Förderungen nicht gekürzt werden. Dazu soll die EU große Projekte, wie den Außengrenzschutz, finanzieren.

Das ist die übliche Logik im Vorfeld von Finanzverhandlungen. Ich betrachte das als reine taktische Position.

Den Leuten wird etwas vorgemacht?

Die österreichische Position ist noch ein bisschen amorph (gestaltlos, Anm.). Es geht schon mathematisch nicht: Weniger zu zahlen und mehr Leistungen aus dem EU-Budget zu fordern.

Landwirtschaftsministerin Köstinger sagt, dass EU-Kürzungen für Bauern durch nationale Zuschüsse kompensiert werden können. Ist das erlaubt?

Grundsätzlich ist das möglich. Doch muss der Finanzminister das Geld dafür hergeben. Das sind dann staatliche Beihilfen, die von der Kommission genehmigt werden müssen.

Wo kann die EU sparen?

Kaum bei der Verwaltung, die Kommission hat die schlankeste Verwaltung. Ausgabenseitig kann man bei der Landwirtschaft und der Regionalpolitik sparen, die machen mehr als 70 Prozent des EU-Haushaltes aus. Der Agrarkommissar will im Mai Vorschläge vorlegen, und es ist höchste Zeit für fundamentale Reformen in der gemeinsamen Agrarpolitik.

Was muss sich ändern?

Für die großen Betriebe muss man etwas machen, um die Preisvolatilität in den Griff zu bekommen. Bei Missernten braucht es Kompensationsmaßnahmen. Die EU muss das tun, was die USA schon getan haben: Stärker auf Naturalversicherungen gegen Katastrophen setzen. In den USA gibt es auch eine Versicherung als Einkommensgarantie. Das ginge in Europa zu weit. Mit der Versicherung würden die Pro-Hektar-Zahlungen in Millionenhöhe für große Betriebe wegfallen. Das ist eine Sparmöglichkeit und hat den Charme, dass es Österreich nicht betrifft. Die Pro-Hektar-Förderung ist der größte Brocken der Agrarförderung. Im Agrarbereich wäre es auch sinnvoll, gewisse Zuständigkeiten in die staatliche Verantwortung zurück zu verlagern.

Also mehr Subsidiarität?

Ja, aber dort, wo es Sinn macht. Bei der ländlichen Entwicklung und der Regionalpolitik kann es mehr Subsidiarität geben. Die Probleme der Migration, der Flüchtlinge, der Außen- und Sicherheitspolitik kann man mit Subsidiarität nicht lösen.

Innere und äußere Krisen belasten die EU. Steht Europa am Abgrund?

Europa ist in der Situation des "too late and too little" (zu spät und zu wenig, Anm.). Es fehlen die Initiativen. Die Außen- und Sicherheitspolitik braucht Mehrheitsentscheidungen. Der Nationalismus ist eine Gefahr für die europäische Idee. Das Problem ist, dass die Juncker-Kommission Vorschläge macht, die Regierungschefs aber keine substanziellen Entscheidungen fällen oder sich hinterher nicht an ihre Entscheidungen halten. Wenn wir mit angezogener Handbremse weiter fahren, können wir an einen kritischen Punkt gelangen. Auffallend ist aber, dass die Populismus-Debatte deutlich nachgelassen hat. Die positive Konjunktur drängt Populismus etwas in den Hintergrund.

Fischler setzte als EU-Kommissar die größte Agrarreform durch

Geboren 1946 in Absam; Studium der Landwirtschaft an der Boku in Wien (Dipl.-Ing., Dr.).

1989– 1994 Landwirtschaftsminister der ÖVP; (er verhandelte EU-Beitritt; überzeugte Bauern von der EU).

Von 1995–2004 erster österr. EU-Kommissar, zuständig für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei. Er setzte die größte Agrarreform der EU durch (Förderung von Bio-Landwirtschaft, Bergbauern, ländlicher Raum.

2005–2011 Präsident des Ökosozialen Forums.

Europäisches Forum Alpbach seit 2012 Präsident; als Redner und Consultant international tätig.