Politik | Inland
19.12.2017

FPÖ wettert gegen Sanktionsdrohung aus EU-Parlament

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wirft dem SPÖ-Chef vor, bei europäischen Parteikollegen Sanktionen "bestellt" zu haben. Kern sieht für Sanktionen jedoch "keinen Anlass".

Gegen die vom Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, ausgesprochene Sanktionsdrohung gegen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wettern die Freiheitlichen. "Dies ist mehr als schäbig und muss im Keim erstickt werden", forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag per Aussendung.

"Wenn SPÖ-Chef (Christian) Kern ernsthaft glaubt, er kann nun eine Neuauflage der internationalen Sanktionen gegen Österreich aus dem Jahr 2000 über seine internationalen Parteifreunde bestellen, dann zeigt das nicht nur, dass er ein schlechter Verlierer ist, sondern auch Schaden an Österreich aus parteipolitischem Kalkül in Kauf zu nehmen bereit ist", sagt Vilimsky. Er forderte Kern dazu auf, "nicht nur seine internationalen Parteifreunde umgehend zu stoppen, sondern auch öffentlich klarzustellen, dass er mögliche Sanktionen sowie auch ein abgemindertes Vorgehen gegen Österreich scharf verurteilt".

"Sprung in die Dunkelheit"

Pittella hatte am Montag nach Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung in einer Aussendung erklärt, seine Gruppierung sei "zutiefst besorgt von der Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich. Dies könnte sehr gefährliche Konsequenzen haben, es ist ein Sprung in die Dunkelheit, der das Risiko beinhaltet, uns in die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte zurückzuführen". Die Sozialdemokraten im Europaparlament würden jede Aktion der österreichischen Bundesregierung, die europäische Werte und Grundsätze gefährden könnte, wachsam verfolgen. "Nichts kann vorherbestimmt werden, aber es muss klar sein, dass auch nichts ausgeschlossen ist - auch nicht Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren, wenn Schlüsselwerte der EU bedroht sind".

Kern: "Kein Anlass für Sanktionen"

Kern hatte dazu am Montag in einer Aussendung erklärt, "für Sanktionen gibt es gar keinen Anlass". Die "Rückschritte und Verschlechterungen des schwarzblauen Regierungsprogramms sind hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition, und das werden wir sein."

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar ortet aus europapolitischer Sicht eine "Diskrepanz zwischen der angeblich 'pro-europäischen Ausrichtung' der neuen Bundesregierung und der Mitgliedschaft der FPÖ in der mehr als EU-kritischen ENF-Fraktion im EU-Parlament", wie sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte.

Neos: Europabekenntnis "unglaubwürdig"

"Die Ankündigung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, dass die FPÖ weiterhin Mitglied der europafeindlichen sowie rechtspopulistischen Fraktion ENF bleibt, stößt bei mir auf Unverständnis. Die Mitgliedschaft in der ENF-Fraktion ist für mich nicht mit dem europäischen Bekenntnis, das im Regierungsprogramm steht, vereinbar", sagte Mlinar. Dies mache das europäische Bekenntnis der FPÖ unglaubwürdig. "Dass Vilimsky hofft, dass die ENF-Fraktion nach der Wahl 2019 eine neue Richtung einschlagen wird, ist nicht nur sehr weit hergeholt, sondern auch absolut kein Grund in der europafeindlichen Fraktion zu bleiben. Wir fordern daher die FPÖ auf, die Fraktion zu verlassen."

Der Grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz bezeichnete es als "unverständlich und enttäuschend", dass das Landwirtschaftsprogramm der neuen Regierung die großen Zukunftsfragen ignoriere. "Das Programm weist keine Schritte in Richtung einer Ökologisierung der Landwirtschaft auf, geschweige denn eine Biostrategie. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel wird sträflich ignoriert, Anpassungsstrategien für die Zukunft fehlen. Der problematische Einsatz von Pestiziden wird nicht einmal erwähnt und der angekündigte Ausstieg aus Glyphosat wird durch eine 'Machbarkeitsstudie' verschleppt. Der Tierschutz ist der neuen Regierung kaum eine Fußnote wert", kritisierte Waitz in einer Aussendung.