Politik | Inland
05.05.2017

FPÖ: "Werden alle Leichen im Keller freilegen“

FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz schießt sich im 2. U-Ausschuss auf die Roten ein und rechnet bei Wahlen in Niederösterreich mit ÖVP-Sieg.

Die Zeit drängt. Im Juli ist es zehn Jahre her, dass sich der damalige SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller EADS auf einen Vergleich einigte: 15 statt 18 Eurofighter. Ein Vergleich, der seither die Gerichte beschäftigt – und ab 9. Mai den zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Um innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist strafrechtliche Schritte einleiten zu können, will Walter Rosenkranz, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, rasch Fakten schaffen – insbesondere durch Befragung der Ex-SPÖ-Spitze .

"Anfang Juni und an einem Tag wollen wir Alfred Gusenbauer und Darabos zu dem ominösen Vergleich fragen. An einem Tag, weil wir wissen, dass Darabos nichts ohne Wissen und Rückendeckung des damaligen Bundeskanzlers getan hat." Der FP-Mann will wissen, warum die SPÖ im Wahlkampf 2006 "Sozialfighter statt Eurofighter"-Plakate affichieren, später in der Regierung Ausstiegsszenarieren aus dem Vertrag inklusive Rechtsgutachten prüfen ließ und sich dann doch für die "veralteten Schrott-Eurofighter entschied. Zum Schaden der Republik, wie der Rechnungshof bewies."

Die Schadenersatzforderung des jetzigen Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil beträgt bis zu 1,1 Milliarden Euro. Besonders brisant: 183 Millionen Euro an "Schmiergeld" sollen damals geflossen sein. Indizien, dass eine konkrete Partei oder Person von den Zahlungen profitierte, hat Rosenkranz nicht. "Es könnte höchstens sein, dass in den Akten, die jetzt nicht mehr geschwärzt sind, die ein oder andere Information enthalten ist."

Leichen im Keller

Der Freiheitliche betont im KURIER-Gespräch, dass es ihm um "die politische Verantwortung geht, die deshalb brisant ist, weil sie bis in die Jetztzeit reicht." Auf Nachfrage wird Rosenkranz konkret: "Gusenbauer berät heute Kanzler Christian Kern. Wenn er damals gegen die Interessen von Österreich gehandelt hat, dann sollte Kern wissen, dass er ihn als Berater wieder loswerden muss."

Dass sich FPÖ in der Regierung mit der ÖVP 2002 für den Eurofighter entschied und somit auch Freiheitliche politisch verantwortlich sind, lässt er nicht gelten: "Wir wollen nichts beschönigen, werden alle Leichen im Keller freilegen – doch die liegen nicht mehr in unserem Keller sondern in dem des BZÖ. Ich lege für die Partie der FPÖ, die sich von der Partei losgesagt hat und dem BZÖ beigetreten ist, nicht die Hand ins Feuer."

Jedenfalls wieder einsetzen will er sich für den U-Ausschuss, sollte dieser 2017 durch vorgezogene Neuwahlen jäh beendet werden. Zu schlagen hat Walter Rosenkranz 2018 die Wahl in Niederösterreich. Mit ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe er eine "ausgesprochen korrekte Gesprächsbasis". Zum neuen SP-Chef und Spitzenkandidaten Franz Schnabl könne er nichts sagen, "weil er politisch keine Duftmarken gesetzt hat. Er hat jedenfalls nicht den politischen Stallgeruch des Arbeiters sondern ist ein Ex-Magna-Mann und gehört eher der Gusenbauer-Kern-Fraktion an." Aufgelegtes Wahlkampf-Thema wird für die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner und den Ex-Polizeigeneral Schnabl wohl Sicherheit sein. FP-Sicherheitssprecher Rosenkranz will das Schlagwort allerdings breiter interpretiert wissen: "Für uns geht es auch um die Sicherheit am Arbeitsplatz oder in der Gesundheitsversorgung." Für die Freiheitlichen in Niederösterreich gehe es darum, das Ergebnis von acht Prozent zu verbessern. "1998 hatten wir 16 Prozent, wenn wir dort zu liegen kommen, bin ich sehr zufrieden." Mit wem er etwaig gerne regieren würde, darauf will sich Walter Rosenkranz nicht festlegen. Nur so viel: "Ich habe das dumpfe Gefühl, dass die ÖVP in Niederösterreich stimmenstärkste Partei bleiben wird, wenn auch vielleicht nicht mit absoluter Mehrheit."