Peter Pilz und HC Strache bei der Pressekonferenz am Freitag

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Causa Eurofighter
03/03/2017

U-Ausschuss: Grün-blaue Einigkeit und eine Drohung an Airbus

Untersucht werden soll nicht nur "Darabos-Deal". Die entscheidende Phase war 2002, 2003 bei der Typenentscheidung – "und das werden wir uns sehr genau anschauen", sagt Peter Pilz. Insgesamt sollen 16 Jahre durchleuchtet werden.

Die Causa Eurofighter wird also ein weiteres Mal aufgerollt. Nachdem sich die FPÖ lange geziert hat, einigte sich Heinz Christian-Strache am Donnerstag mit dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz doch noch auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Heute wurden Details dazu und auch der Fahrplan bei einer Pressekonferenz vorgestellt. SPÖ und ÖVP hatten bereits im Vorfeld Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.

Warum ist Minderheitenbegehren so wichtig?

Pilz und Strache bestanden aber auch am Freitag auf die Einsetzung durch eine Minderheit. "Wir werden die Klubchefs einladen zu unterschreiben, aber niemanden sonst. Es bleibt ein Minderheitenbegehren", sagte Pilz. In Folge eines Mehrheitsbeschlusses sei nämlich auch die vorzeitige Beendigung durch die Mehrheit möglich. "Und in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass quasi alle Untersuchungsausschüsse durch die Regierung abgedreht wurden."

Eingebracht werden soll der Antrag bei einer Sondersitzung des Nationalrats am 14. März - erste öffentliche Zeugenbefragungen soll es dann am 9. Mai geben.

Darabos-Ausschuss?

Der Untersuchungsgegenstand, das sickerte schon im Vorfeld durch, soll sich auch auf die Neuverhandlung des Eurofighter-Vertrags 2007 durch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos beziehen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach deshalb zuletzt sogar von einem "Darabos-Ausschuss" - ein Begriff, den der Angesprochene in einer Aussendung brüsk zurückwies. Der "originäre Knebel-Vertrag" sei schließlich vom früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) abgeschlossen worden.

Auch Pilz wollte am Freitag nichts von einem "Darabos-Ausschuss" wissen. Die Reduzierung der Stückzahl von 17 auf 15 Eurofighter durch den nunmehrigen burgenländischen Landesrat werde in einer ersten Phase des Untersuchungsausschusses thematisiert. Aussagen solle auch nicht nur Darabos, sondern auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Die entscheidende Phase sei aber 2002, 2003 bei der Typenentscheidung gewesen – "und das werden wir uns sehr genau anschauen." Der Untersuchungszeitraum beträgt somit 16 Jahre. Lopatka versicherte am Freitag die Unterstützung der ÖVP.

Ist das eine Drohung?

"Es ist uns wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären", meinte auch Strache. Keine Partei solle geschont werden: "Es existiert keine einzige Leichenversteckmöglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss", verwies Peter Pilz auf den breit gefassten Antrag.

Zum ersten Mal hätte Airbus jetzt nicht nur die "österreichischen Grünen gegen sich, sondern alle Behörden und Parteien Österreichs", sagte Pilz. "Wer das als Drohung verstehen will, soll das auch als Drohung verstehen. Denn: Das ist eine."

Neue Freundschaft?

"Ich glaube, wenn wir da alle an einem Strang ziehen, dann entsteht hier ordentlich Kraft", zeigte sich FPÖ-Chef Strache zuversichtlich - und betonte, in Peter Pilz - bei allen Meinungsverschiedenheiten - einen Partner gefunden zu haben, dessen parlamentarischen Fähigkeiten, "sich in Sachen reinzubeißen" er durchaus schätze. Wobei sich Pilz schnell bemühte zu erklären, dass das jetzt "nicht der Beginn einer neuen politischen Freundschaft" sei. "Keine Angst."