© APA/MARTIN WIESNER

Antisemitismus
11/02/2015

FPÖ: Susanne Winter muss Partei verlassen

Nach dem antisemitischen Facebook-Kommentar wird der Abgeordneten ein Ultimatum gestellt.

Die mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Abgeordnete Susanne Winter muss die FPÖ verlassen. Die FPÖ gibt Winter bis heute Abend um 19 Uhr die Gelegenheit, selbst ihren Austritt aus der Partei und die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates bekannt zu geben. Andernfalls wird Winter aus der Partei ausgeschlossen. Das gab Generalsekretär Herbert Kickl nach einem Gespräch mit Winter bekannt.

"Ich bedaure persönlich sehr, dass es so gekommen ist", erklärte der Generalsekretär. "Aber wir handeln aus der Gesamtverantwortung für die Freiheitliche Partei heraus." Die getroffene Entscheidung und der eingeschlagene Weg sind in engster Abstimmung mit Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und allen Landesparteiobleuten einstimmig getroffen worden.

"Rote Linie" überschritten

In diesem Gespräch zwischen der Parteispitze und Winter sei ihre Urheberschaft und Verantwortlichkeit für das inkriminierte Posting auf Winters Facebook-Seite von allen Seiten als Faktum festgestellt worden. Aus Sicht der Freiheitlichen Partei sei damit "eine rote Linie überschritten" worden, stellte Kickl in einer Aussendung fest.

"In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", betonte Kickl. "Das Verhalten der Abgeordneten Winter steht allen diesbezüglichen öffentlichen Erklärungen und Stellungnahmen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und der Parteispitze diametral entgegen." Mit diesem Verhalten habe sich Susanne Winter selbst außerhalb der freiheitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen.

Nationalratspräsidentin Doris Bures hat die Parlamentsdirektion am Montag beauftragt, das Posting der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln.

Link zu Viktor Orban

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: "Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt.....Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!"

Dieses Posting Winters wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden."

Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

Die Postings wurden inzwischen zwar gelöscht, es gibt allerdings zahlreiche Screenshots davon.