FOÖ-Generalsekretär Herbert Kickl

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Volksbegehren
01/11/2017

FPÖ-Spitze unterschreibt gegen TTIP, CETA und TiSA

FPÖ wird alle Mitglieder und Funktionäre informieren, dass es das Volksbegehren gibt, aber keine Kampagnisierung betreiben.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und sein Stellvertreter sowie Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer werden das am 23. Jänner startende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterschreiben. Der Freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl bestätigte einen dahingehenden Bericht der Zeitung "Österreich" (Donnerstag) am Mittwochabend auf APA-Anfrage.

"Wir stehen den direktdemokratischen Instrumenten immer positiv gegenüber", erklärte Kickl. Er kündigte auch an, "antragstechnisch" gegen die geplanten Freihandelsabkommen im Nationalrat vorstoßen zu wollen. Da Teile der Kanzlerpartei das Volksbegehren unterstützen, werde dies dann für die SPÖ "interessant", meinte der Oppositionspolitiker.

"Ja, aber"

Eine Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums zu CETA hatte Mitte Oktober des Vorjahres ein "Ja, aber"-Ergebnis gebracht. Österreich werde den Ratifizierungsprozess nicht behindern, sagte SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern damals nach der Sitzung. "Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses." Zu TTIP sagte Kern: "Auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandates ist TTIP nicht abzuschließen."

"Wir werden auch alle unsere Mitglieder und Funktionäre informieren, dass es das Volksbegehren gibt", so Kickl, der sich auch "selbst vorgenommen" hat, zu unterschreiben. Geld für Kampagnen oder eine eigene Kampagne werde es aber nicht geben. Man werde beispielsweise Social Media nutzen.

Das am 23. Jänner startende Volksbegehren - im Internet unter http://www.volksbegehren.jetzt zu finden - hat folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Die Wirtschaftskammer kritisierte gestern das Volksbegehren. Dass "nun wieder die Emotionen hochgekocht werden sollen, widerspricht den Interessen der Exportnation Österreich", so der WKÖ-Vize Jürgen Roth.