FPÖ spielt mit Euro-Spaltung

Vier Tage nach der Nationalratswahl und nach einem informellen Sondierungsgespräch von Wahlsieger Sebastian Kurz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky die gemeinsame Währung Euro in Frage gestellt.

In der Sendung "Inside Brüssel" auf ORF III Donnerstagnacht erklärte der Delegationsleiter der FPÖ-Europa-Abgeordneten, dass "der Euro von der EZB-Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird". Wenn es nicht gelingt, "den Euro zum Laufen zu bringen" .... "sollten wir einen Nord- und Südeuro-Modell bekommen, was den südeuropäischen Ländern mehr Spielraum gibt".

Euro ist nicht krank

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und auch die sozialdemokratische Abgeordnete Evelyn Regner, die ebenfalls an der Diskussion teilnahmen, protestierten heftig und wiesen Vilimsky in die Schranken. "Reden Sie den Euro nicht kaputt, und bleiben Sie bei den Fakten", appellierte Karas an den freiheitlichen Politiker. "Einen Nord- und Südeuro vorzuschlagen bedeutet, den Euro zu einem Spaltinstrument zu machen. Spaltung ist ein keine konstruktive Gestaltung Europas", fügte Karas hinzu.

Es ist nicht das erste Mal, dass Vilimsky einen Nord- und Südeuro fordert; auch Strache sprach schon "vom Scheitern des Euro" und verlangte entweder den Euro-Ausstieg oder die Teilung in einen Nord- und Südeuro.

In der Oesterreichischen Nationalbank reagierte man am Freitag rasch und entschlossen: "Wir weisen die Aussagen von Vilimsky auf das Schärfste zurück. Der Euro ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Der Euro ist eine stabile, weltweit anerkannte und von den Bürgern akzeptierte Währung", heißt es dazu im Büro von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

In ÖVP-Kreisen weist man jegliche Euro-Spekulation zurück: "Wir bekennen uns klar zum Euro, die Regeln müssen aber streng eingehalten werden, um ein zweites Griechenland zu vermeiden." Die Türkisen um Wahlsieger Sebastian Kurz folgen in der Euro-Frage der harten Linie von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ressortchef Hans Jörg Schelling, wird betont.

Auf die Frage, wie ein möglicher FPÖ-Koalitionspartner in EU-Fragen auf eine klare pro-europäische Linie gebracht werden könnte, die Kurz bei seinen Gesprächen mit den Spitzen der EU, unter anderem mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Donnerstag versprochen hat, gibt es in ÖVP-Kreisen noch keine klare Antwort. Außer, dass es ein "proeuropäisches Regierungsprogramm" geben werde. Offen ist auch noch, ob es eigens für die FPÖ eine EU-Präambel geben werde.

Im Widerspruch zur pro-europäischen Haltung von Sebastian Kurz steht laut Brüssel-Experten die Zugehörigkeit der vier FPÖ-Abgeordneten in der Fraktion mit dem Front National von Le Pen, der Lega Nord, der Geert Wilder-Partei, der AfD und anderen. Marine Le Pen erklärte im Juni 2014 im Spiegel: "Ich will die EU zerstören." Bei der Gründung der EU-Parlamentsfraktion ENF im Juni 2015 sagte sie: "Ich will die Eurozone zerschlagen."

Rechts von der Mitte

Noch gibt es keinen öffentlichen Druck der ÖVP auf die FPÖ, ihre Abgeordneten aus der europafeindlichen Fraktion abzuziehen. "In der Europäischen Volkspartei will niemand die Blauen", sagte ein Abgeordneter.

Weit rechts von der EVP gibt es neben der Le Pen-Fraktion noch zwei EU-ablehnende, national orientierte Gruppen: Der Brexiteer Nigel Farage und die ECR-Gruppe, in der die Tory- und die polnischen PiS-Abgeordneten die Mehrheit bilden.