Politik | Inland
02.02.2018

FPÖ-Rosenkranz erwartet Entschuldigung von "Hexenjägern"

"Politische und mediale Inquisition" habe Landbauer zum Rückzug bewogen, meint der Landesobmann der FPÖ-Niederösterreich. Er erwartet sich eine Entschuldigung.

FPÖ-Landesobmann Walter Rosenkranz hat sich am Freitag noch einmal klar vor den am Vortag aus der Politik ausgeschiedenen Udo Landbauer gestellt. "Die politische und mediale Inquisition" habe den Spitzenkandidaten bei der Niederösterreich-Wahl vom vergangenen Sonntag zum Rückzug bewogen. Er erklärte, Landbauer warte darauf, dass sich "die Hexenjäger des 21. Jahrhunderts bei ihm entschuldigen".

" Landbauer ist kein Antisemit, er ist kein Verbrecher, sondern ein unbescholtener Bürger dieses Landes. Er wird seitens der Staatsanwaltschaft (im Zusammenhang mit den Ermittlungen um ein NS-Liederbuch bei der Burschenschaft Germania, Anm.) nicht einmal als Beschuldigter, sondern als Zeuge behandelt", stellte Rosenkranz in einer Aussendung fest.

"Kein Schuldeingeständnis"

Richtig sei, so der Landesobmann, "dass es vor dem Eintritt Landbauers in seine Studentenverbindung dort einen widerlichen antisemitischen Liedtext gegeben hat", den Landbauer nicht mehr zu Gesicht bekommen habe. Er habe persönlich damit nie etwas zu tun gehabt. Der 31-Jährige habe den Schritt des Rückzugs aus seinen politischen Funktionen "ausdrücklich nicht als Schuldeingeständnis gesehen, sondern tat dies alleine wegen der politischen und medialen Hetze, die mit Femegerichten und Inquisition verglichen werden kann. Diese Jagd hat sich nicht nur gegen ihn, sondern bereits gegen sein familiäres Umfeld gerichtet", betonte Rosenkranz.

"Ganz Österreich, von der Spitze des Staates abwärts", müsse wissen, dass die FPÖ mit Antisemitismus, linkem und rechtem demokratiefeindlichen Totalitarismus sowie jeder Form von gewaltbereitem Extremismus nichts am Hut habe. "Die Deutungshoheit über diese strafbaren Verhalten hat im Rechtsstaat Österreich aber ausschließlich das unabhängige Gericht", so Rosenkranz. "Weder Parteien oder Journalisten noch politisch motivierte Wissenschaftler ersetzen den Rechtsstaat." Landbauer habe sich zurückgezogen, "um ohne mediales Aufsehen darauf zu warten, dass sich die öffentlichen Verdächtigungen gegen ihn in Luft auflösen und sich die Hexenjäger des 21. Jahrhunderts bei ihm entschuldigen".

Analyse: Es ging nicht um persönliche Schuld, sondern um das Verantwortungsbewusstsein einer Generation

Huber könnte auf Waldhäusl folgen

Nach dem Rücktrit Landbauers und der Nominierung von Gottfried Waldhäusl als Landesrat braucht die FPÖ einen neuen Klubobmann im niederösterreichischen Landtag. In der Favoritenrolle für die Funktion könnte nun Martin Huber sein. Der gab sich am Freitag bedeckt.

Die Entscheidung werde bei der Partei respektive beim Landtagsklub liegen, sagte der 47-Jährige auf die Frage der APA, ob er als Klubchef und damit als Waldhäusl-Nachfolger zur Verfügung stünde. Huber gehört dem Landtag seit zehn Jahren an. Von 2004 bis 2013 war er auch Landesgeschäftsführer der FPÖ Niederösterreich.

Hubers Heimatgemeinde Blindenmarkt (Bezirk Melk) ist seit Jahren eine freiheitliche "Hochburg". Am vergangenen Sonntag erreichte die FPÖ dort mit 34,0 Prozent (plus 8,38 Prozentpunkte) einmal mehr ihr landesweit bestes Ergebnis.