FPÖ-Parteitag: Strache mit 98,7 Prozent wiedergewählt

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim Bundesparteitag in Klagenfurt in seinem Amt klar bestätigt worden. Er erhielt 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen.

Über eine Stunde lang sprach Heinz-Christian Strache zuvor zu den Delegierten am 32. Bundesparteitag der FPÖ. Gleich zu Beginn stellte Strache klar, dass sein Slogan „Österreich zuerst“ nicht von Trumps „America first“ abgekupfert sei. „Das war immer schon unsere Position, wenn, dann hat Trump bei uns abgeschrieben“, sagte Strache. Gleichzeitig stellte der FPÖ-Chef klar, dass der neue US-Präsident kein Vorbild für ihn sei. Allerdings treffen sich Trump und Strache bei der Schelte für den Medien, die sich wie ein roter Faden durch Straches Rede zog. Von „Fake news“ und „manipulativer Berichterstattung“ war in Klagenfurt öfters die Rede. Beginnend vom Start des Bundespräsidentenwahlkampfs mit Norbert Hofer, wo die etablierten Medien dem blauen Kandidaten keine Chance gaben und das Establishment am Ende „gerade noch einmal Glück gehabt hat, dass der freiheitliche Kandidat abgewehrt wurde.“

Verzerrung wirft Strache den Medien auch bei der Berichterstattung über die „Wunderwuzzis“ Kern und Kurz vor, wie überhaupt Rot-Schwarz mit entsprechend Kritik bedacht wurden. Natürlich bei der Zuwanderung, wo die Regierung laut Strache „die Bevölkerung austauscht“ (Österreicher gegen Muslime, Anm.), bei der Rückkehr von „Schlächtern und Mördern“ aus Kriegsgebieten, die lediglich eine Fußfessel bekommen sollen bis hin zur Mindestsicherung für Asylwerber, während Bundeskanzler Kern die Pensionisten links liegen lässt, so Strache.

Eurofighter

Stellung nimmt Strache auch zum Thema Eurofighter. „Wir waren damals (zum Zeitpunkt des Ankaufs, Anm.) die freiheitliche Basis, aber nicht in der Führungsebene“, sagt Strache. Und die Basis hätte den Ankauf von vornherein kritisiert, sagt der freiheitliche Parteichef. Die Rückabwicklung des Kaufs hätten dafür seinerzeit Alfred Gusenbauer und Norbert Darabos sicherstellen müssen, so Strache weiter.

Lob gab es vor allem für die freiheitlichen Landesobmannstellvertreter – Tschürtz im Burgenland und Haimbuchner in Oberösterreich, so wie Strache gern von seinem Erfolgsteam spricht. „Wir haben Ministerkandidaten und werden sie auch brauchen“, sagt Strache in Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen und kündigt an, von Platz drei auf Platz zwei kommen zu wollen und „wenn ein Wunder geschieht, werden wir sogar stärkste Kraft“. Auf Umfragen gebe man sowieso nichts, so der FPÖ-Chef.

Zum Abschluss erklärte er noch „I mog die Leit‘“ – die Delegierten quittierten Straches Rede mit Standing ovations.

Hofer verkündet Entscheidung

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer gab bekannt, dass Parteichef Heinz-Christian Strache bereits als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl fixiert wurde. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag im Bundesparteivorstand der FPÖ gefällt worden, verkündete Hofer unter dem Applaus der Delegierten in der Messehalle.

Mit Blick auf die letztlich doch verlorene Bundespräsidenten-Stichwahl sagte Hofer, die Niederlage habe auch etwa Gutes gehabt: "Erstens könnte ich nicht hier sein. Und zweitens könnte ich Heinz-Christian Strache nicht bei der Nationalratswahl unterstützen. Ich werde mit Heinz-Christian Strache den Wahlkampf bestreiten und ich kann SPÖ und ÖVP nur sagen: Haltet euch an, ihr werdet euch noch wundern, wie stark das Ergebnis der FPÖ wird."

Wie zuvor schon Strache trat Hofer allen medialen Spekulationen um eine mögliche Obmanndebatte in der FPÖ entgegen. "Ich werde bei der nächsten Wahl alles geben, damit Heinz-Christian Strache Bundeskanzler wird."

Auch sein Erfolg bei der Bundespräsidentschaftswahl wäre ohne Strache nicht möglich gewesen, streute Hofer seinem Chef Rosen. "Lieber Heinz-Christian, ich kann mich so gut erinnern, an die Kommentare, als du Bundesparteiobmann geworden bist: 'Er wird immer im Schatten von Jörg Haider stehen'", habe es damals seitens der Medien geheißen. Doch Strache habe seitdem "jede Wahl gewonnen".

Landesperteichefs für Strache

Klare Bekenntnisse zu Strache kamen unmittelbar vor der für den Nachmittag angesetzten Wiederwahl Straches auch von den anderen Landesparteichefs. So stellte Wiens Klubobmann Johann Gudenus ebenso klar, dass Strache der Garant für weitere Wahlerfolge sein werde, wie etwa auch der steirische Landesparteichef Mario Kunasek oder Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Und auch Generalsekretär Harald Vilimsky warb im Vorfeld der Wiederwahl des Parteichefs für Strache: "Lieber Heinz-Christian, wir werden mit dir und du wirst mit uns noch sehr viel Positives in dieser Republik bewegen. Wir stehen hinter dir." Man wähle mit Strache den "besten Bundesparteiobmann, den nicht nur die Partei, sondern die ganze Republik je gesehen hat".

Klare Worte gegen jegliche Obmanndebatten fand auch Generalsekretär Herbert Kickl. In Richtung Spekulationen der Medien und politischer Mitbewerber um die FPÖ-Obmannschaft sagte er: "Liebe Leute, spalten lässt sich nur das, was sich spalten lässt - und wir stehen dafür schlicht und ergreifend nicht zur Verfügung." Strache sei "die Lokomotive", die es brauche, "um den Karren (in Österreich, Anm.) aus dem Dreck zu ziehen". "Wenn wir ihn nicht hätten, müssten wir ihn erfinden", so Kickl.

Seine Rede würzte der Generalsekretär auch mit scharfer Medienkritik: Diese hätten den Auftrag, Aufklärungsarbeit "und nicht Söldnerdienste" zu leisten; es werde "Kampagnenjournalismus" betrieben und nicht "ehrliche Information" geliefert.

Die FPÖ hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Klagenfurt die Rückkehr der Freiheitlichen in Kärnten unter das Dach der Bundes-FPÖ vollzogen. Ein entsprechender Antrag wurde am Nachmittag von den Delegierten einstimmig angenommen. Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann sprach von einem "historischen Tag". Einstimmig beschlossen wurden auch der Leitantrag mit dem Thema "Direkte Demokratie".

Mit der Wiedereingliederung wird die Partei "Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ)", die bis Juni 2013 unter der Bezeichnung "Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK" firmierten, auch offiziell wieder zu einer Landespartei der FPÖ. Die jahrelange Doppelgleisigkeit, die mit der Gründung des BZÖ durch Jörg Haider im April 2005 begonnen hatte und auch nach der Versöhnung im Jahr 2009 unter dem damaligen Parteichef Uwe Scheuch bis zuletzt formal weiter bestand, wurde damit beendet.

Bis zuletzt existierten formal zwei Gruppierungen nebeneinander: Jene der "Freiheitlichen in Kärnten", die nicht zur Bundespartei gehörte und die seit 2016 von Darmann geführt wird - und die FPÖ-Landesgruppe Kärnten mit Parteichef Christian Leyroutz. In der vereinigten Partei wird Darmann als Obmann fungieren. Leyroutz sagte, Darmann werde die Kärntner FPÖ wieder in Richtung der stärksten Kraft führen, Ziel sei es, den Landeshauptmannsessel zu beanspruchen.

Darmann selbst sprach von einer "großen Freude und Ehre, heute an diesem historischen Tag, an einem zukunftsweisenden Tag, vor Euch stehen zu dürfen - vor Euch, vor Österreichs wahren Patrioten." Auch Parteichef Heinz-Christian Strache zeigte sich hocherfreut: Es sei darum gegangen, "wieder zusammenzuführen, was zusammengehört."

Auch der Leitantrag zur Direkten Demokratie, der die blauen Mandatare dazu aufruft, sich für den Ausbau direktdemokratischer Elemente nach Schweizer Vorbild einzusetzen, wurde einstimmig abgesegnet. Dieser sieht unter anderem vor, dass Volksbegehren, die von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, zwingend eine Volksbefragung folgen muss (sofern es vom Nationalrat nicht umgesetzt wird) und deren Ergebnis dann bindend ist.

Der Antrag zielt bereits auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ ab: Den Ausbau dieses Instruments hatten sowohl Strache wie auch Vizeparteichef als eine der Bedingungen für einen blauen Gang in eine Koalitionsregierung genannt.