FPÖ: „Neue“ sind schwere Bürde für Strache

Heinz-Christian Strache hat mit dem endgültigen Rückzug des Dritten Präsidenten Martin Graf aus der Politik Ballast abgeworfen. Doch nur 24 Stunden später übernimmt der FPÖ-Chef ein schweres Erbe – die skandalgebeutelte und vom Wähler am 3. März mit Abwahl als Nummer 1 bestrafte FPK kehrt in die Mutterpartei zurück. Am Freitag wurde der Akt in Pörtschach vollzogen. 97,3 % der 300 Delegierten stimmten für die Wiedervereinigung. „Ein Tag der Freude“ für Strache. Trotz rot-schwarz-grüner Regierung befand er: „Kärnten freiheitlich und ungeteilt.“ Bemerkenswert: Die Ex-Regierenden Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie Ex-Parteichef Uwe Scheuch fehlten.

Wie keine andere Polit-Gruppierung in Kärnten beschäftigen die Blauen und vormals Orangen die Justiz. Allein der Name Dörfler scheint mehrmals im PC der Ermittlungsbehörde auf: Von der umstrittenen Wahlbroschüre 2009 über das Asylwerber-Heim Saualm und die Vergabe von Bauaufträgen („Mister ein Prozent“ ) bis zu nicht minder umstrittenen Vorgängen bei der Umfahrung Bad St. Leonhard. Nun sitzt Dörfler für Strache im Bundesrat.

Im Visier der Justiz

Nicht Dörfler allein ist ins Visier der Korruptionsjäger geraten. Gegen Uwe Scheuch, wegen Bestechung bereits rechtskräftig verurteilt, wird wegen der Wahlbroschüre und in der Causa Birnbacher ermittelt. Er soll vom Steuerberater aus dessen „Berater“-Honorar beim Verkauf der Hypo-Bank 500.000 Euro für die Partei gefordert haben. Das wäre Geldwäsche.

Auch Harald Dobernig, einst Jörg Haiders Büroleiter, dann dessen Nachfolger als Finanz- und Kulturreferent, muss unangenehme Fragen beantworten. Gegen Dobernig wird in der Causa Wahlbroschüre und im Fall Hypo-Verkauf ermittelt. Zweifach: Er soll Scheuch beim Begehren einer Parteispende unterstützt, andererseits als Aufsichtsrat der Landesholding Untreue-Beschlüsse mitgetragen haben. Und da ist noch der von ihm ausgerichtete Neujahrsempfang, bei dem mit Steuergeld großzügig umgegangen worden sein soll.

Auch Christian Ragger, der nach dem Wahldebakel die FPK-Führung übernahm, ist im Fokus der Justiz: Er gehört bei Wahlkampfbroschüre und Weihnachtsinseraten zum Kreis der Verdächtigen. Offen ist auch noch die endgültige Aufklärung der Affäre um die Ex-Parteiagentur Connect, wo Firmen zu „Druckkostenbeiträgen“ verdonnert wurden. Anklagereif ist noch kein Fall. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Kärnten ist anders

Seit der Gründung legen „Kärntner Freiheitliche“ auf ihre Sonder- stellung in der FPÖ wert. 2005 spaltete sich Jörg Haider mit dem BZÖ von der FPÖ ab. Nach seinem Tod kehrten erst alle Kärntner Parlamentarierer und bald die ganze Landesgruppe dem BZÖ als FPK den Rücken. Seit 2010 arbeiten sie mit der FPÖ zusammen. Jetzt wird fusioniert.