FPÖ-Minister: Strache mit Kritik an Van der Bellen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will zwar die "angeblichen Äußerungen" des Bundespräsidenten, wonach er die Freiheitlichen Johann Gudenus und Harald Vilimsky nicht als Minister angeloben würde, vor einem persönlichen Gespräch nicht kommentieren. Wenn dies so gefallen sei, wäre das für Strache aber "kein guter Stil", richtete der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt gleichzeitig aus.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte laut Medienberichten vor Diplomaten angekündigt, dass er den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister akzeptieren würde. Berichte über Dritte wolle er nicht öffentlich kommentieren, solange er nicht persönlich mit Van der Bellen gesprochen habe, denn das wäre kein guter Stil, sagte Strache vor Beginn der Sitzung der Koalitionsverhandler Freitagvormittag. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Aussage so gefallen sei - wenn doch, "wäre das auch kein guter Stil", befand Strache. Es wäre "nicht passend", wenn man "über die Öffentlichkeit solche Dinge ausrichtet", während bei den Verhandlungen überhaupt erst über Inhalte und noch nicht über Ressorts und Personen gesprochen werde.

Genausowenig würde er es verstehen, "wenn man in der Öffentlichkeit bewertet, dass man bis dato 'nichts Neues' von den Regierungsverhandlungen gehört hat", konnte sich Strache einen Seitenhieb auf Van der Bellens jüngste Aussagen nicht verkneifen. Am Nachmittag werden ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Strache das Staatsoberhaupt über den Fortschritt der Verhandlungen informieren - übrigens nicht gemeinsam, sondern hintereinander.

Strache betonte jedenfalls, dass sowohl Gudenus als auch Vilimsky Persönlichkeiten seien, die sich "nichts zuschulden kommen haben lassen". Jeder, der demokratisch gewählt sei, habe grundsätzlich die Befähigung, Regierungsverantwortung wahrzunehmen, glaubt der FPÖ-Chef. "Man kann nicht aufgrund irgendwelcher moralischer Bewertungen oder parteipolitischer Bewertungen die Herrschaften in Wahrheit als nicht regierungsfähig betrachten."

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Was den Abschluss der Regierungsverhandlungen betrifft, gab sich Strache einmal mehr zurückhaltend. Gefragt, ob man wie von der ÖVP gewünscht bis Weihnachten fertig wird, meinte er, es gebe keinen Zeitdruck. Man verhandle zügig, aber wenn es inhaltliche Probleme zu klären gebe, könnten die Verhandlungen auch länger dauern. Man habe den Anspruch, "nicht ein altes Auto neu zu lackieren", sondern etwas wirklich Neues zu bieten.

Beim Kapitel Sicherheit sei man schon "sehr weit gekommen", die "groben Grundlinien" seien bereits definiert.