Politik | Inland
22.09.2017

FPÖ kommt Schwarz und Rot bei Koalitionsfrage entgegen

Norbert Hofer: Aus für Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist keine Koalitionsbedingung. Straches Vize außerdem über direkte Demokratie und die AfD.

KURIER: Die Strategie-Papiere von Sebastian Kurz aus 2016 werden von der FPÖ kritisiert. Fordern Sie auch politische Konsequenzen, Herr Hofer?

Norbert Hofer: Das sind höchst unerfreuliche Dinge. Es steht zwar jedem Politiker frei, seine Zukunft zu planen und Ziele zu haben. Aber wenn Mitarbeiter des Ministeriums daran mitarbeiten, wäre es rechtlich nicht korrekt. Das wird man prüfen müssen. Die politischen Konsequenzen kann aber nur der Wähler am 15. Oktober ziehen. Ich gehe nicht davon aus, dass Kurz zurücktreten wird und fordere das auch nicht.

Hat die FPÖ denn einen Masterplan fürs Regieren?

Ja, wir sind viel besser vorbereitet als 2000. Alles, was man nicht in Koalitionsverhandlungen fixiert, muss danach unter massiver Anstrengung geschehen. Dinge im Laufe der Koalition zu fixieren ist unglaublich schwer. Und unseren Plan haben keine Beamten geschrieben, sondern der engere Führungszirkel: Strache, Kickl und ich etwa.

Haben Sie eine Liste von Leuten, die in Verantwortung kommen sollen?

Nein. Ich mache das seit Jahren so: Wenn ich jemanden treffe, der besondere Fähigkeiten aufweist, schreibe ich mir den Namen auf eine Liste. So kann ich gegebenenfalls fragen, ob er oder sie was für uns machen möchte.

Wissen Sie schon , wer welches Ressort bekommen könnte?

Natürlich spricht man darüber. Aber festlegen kann man das noch nicht.

Wenn die FPÖ mitregiert, wird Strache dann Vizekanzler?

Ja.

Und Sie?

Für mich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ich werde wieder ins Präsidium des Nationalrates gewählt oder ich übernehme ein Ministerium. Das Außenamt wäre hochinteressant, aber das müsste man erst einmal rausverhandeln. Infrastruktur finde ich auch spannend.

Ihr Wahlziel ist es, die 27 Prozent aus dem Jahr 1999 zu toppen. Strache hielte 25 Prozent für sensationell. Wie jetzt?

Wenn wir 27 Prozent erreichen, wäre das ein unglaublich großer Erfolg, aber das wären auch 25 Prozent.

Also kein fixes FPÖ-Wahlziel?

Nein, das haben wir nicht festgelegt. Natürlich ist der Wahlsieg immer ein Ziel, aber die Umfragen weisen derzeit etwas anderes aus – auch wenn mir Meinungsforscher sagen, dass das Rennen wieder enger wird.

Ist die Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft immer noch Koalitionsbedingung?

Nein. Da gilt es für uns das Maximum bei den Verhandlungen herauszuholen, aber als Bedingung möchte ich es nicht formulieren. Das könnte man dann ja über den Umweg der direkten Demokratie lösen – die für uns tatsächlich eine Koalitionsbedingung ist.

Sie fordern in Ihrem Programm ein Bürger-Veto für Parlamentsbeschlüsse und automatische Volksabstimmungen, wenn erfolgreiche Volksbegehren nicht umgesetzt werden. Damit wäre die Umsetzung von EU-Recht nicht mehr garantiert.

Man darf die Leute nicht unterschätzen und glauben, die machen nur Unsinn. Ich glaube nicht, dass Bürger weniger gescheit abstimmen können als Mandatare. Man muss den Leuten halt erklären, warum das wichtig ist. Und wenn tatsächlich die Umsetzung einer EU-Richtlinie vom Volk blockiert wird, muss man das Gesetz eben anders formulieren.

Also zurück an den Start, wenn’s den Leuten nicht gefällt?

Richtig. Aber es ist unwahrscheinlich, dass unser Modell in einer Regierung exakt so kommt, das ist ja Verhandlungssache. Eines ist jedoch klar: Wir wollen direkte Demokratie haben. Wenn das nicht kommt, sind wir in der Regierung nicht dabei.

Beispiel: Die Volksabstimmung für den EU-Austritt 2016, die wurde von 261.000 Menschen unterschrieben. Was würde damit passieren?

Nach unserem Modell müssen vier Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, dann kommt es ins Parlament. Wenn das Parlament sagt: Nein, das wollen wir nicht, dann kommt es zu einer Volksabstimmung.

Also in diesem Fall eine bindende Volksabstimmung über den Austritt aus der EU?

Ja. Vorher würde der Verfassungsgerichtshof den Text prüfen.

Das alles ohne Willen des Parlaments?

Ja, das wäre das Modell.

Sie sorgten unlängst mit der Ansage, man müsse Flüchtlinge gar nicht mehr integrieren, weil sie ohnehin bald wieder weg sein sollten, für Aufregung.

Ich sagte, dass Integration nicht im Vordergrund steht. Ich meine damit nicht, dass sich ein Flüchtling nicht integrieren darf, sondern nur, dass der Staat das nicht als oberste Priorität festlegen sollte.

Die Aussage gehört zu den wenigen, die in Sachen Migration schärfer sind als jene der ÖVP. Verschafft es Ihnen ein wenig Genugtuung, dass sich FPÖ-ähnliche Politik durchsetzt, auch wenn Sie nicht profitieren?

Genugtuung ist ein liederlicher Begriff.

Sie freuen sich also nicht?

Ich würde mich freuen, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden. Ich hab’ aber den Eindruck, dass es für uns eine Erleichterung ist. Man warf uns früher immer vor, jenseitige Forderung zu stellen und böse Menschen zu sein. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.

Muss die FPÖ aus taktischen Gründen nach rechts rücken?

Das würde ich nicht tun. Ich glaube, dass Beständigkeit für uns jetzt das Wesentliche ist. In Österreich haben wir gerade eine unglaubliche Bewegung in der Parteienlandschaft – was in Parteiprogrammen steht, gilt plötzlich nicht mehr. Ich habe das Parteiprogramm der ÖVP auf ihrer Homepage nicht gefunden. Daher haben wir mit Beständigkeit ein Alleinstellungsmerkmal.

Die AfD wird scharf für ihren rechten Kurs kritisiert. Grund, sich von Ihrer Schwesternpartei zu distanzieren?

Die AfD ist eine relativ junge Partei, die erst ihre Mitte finden muss. Das darf man nicht vergessen. Man muss ihr die Zeit geben, sich zu entwickeln.

Rechnen Sie mit internationalen Negativ-Schlagzeilen, wenn die FPÖ regiert?

Das würde keine Wellen im Ausmaß von 2000 schlagen. Mittlerweile ist viel passiert, andere Parteien haben sich uns angenähert. Europa hat momentan andere Sorgen.