Neos-Chef Matthias Strolz: Die FPÖ hat keine Erbpacht auf den Rechnungshof-Präsidenten

© KURIER/Jeff Mangione

Forderung
07/26/2015

"FPÖ hat Anspruch auf Rechnungshof verwirkt"

Angesichts der blauen Skandale will Matthias Strolz den Kontrolljob für die Neos.

von Daniela Kittner

Jörg Haider regierte zehn Jahre lang Kärnten, und die FPÖ war seit 1945 in Summe neun Jahre Teil einer Bundesregierung. Gemessen an dieser überschaubaren Regierungstätigkeit griffen die Freiheitlichen überproportional oft in eine Kassa – alle paar Monate taucht ein neuer Geld-Koffer oder sonst etwas Unappetitliches auf.

Auf der anderen Seite hat die FPÖ de facto eine Erbpacht auf die wichtigste Kontrollinstanz der Republik, den Rechnungshof, inne. Seit 1964 stellt sie den Rechnungshofpräsidenten mit einer einzigen Ausnahme: Franz Fiedler. Dieser gehörte der ÖVP an, war aber eine Idee Jörg Haiders und wurde von FPÖ und ÖVP gewählt.

Demnächst steht die Kür eines neuen RH-Präsidenten an, die zwölfjährige Amtszeit Josef Mosers endet am 30. Juni 2016. Ungeachtet dessen, dass Fiedler und Moser ihre Sache gut gemacht haben, fragt man sich: Gebührt der skandalträchtigen FPÖ weiter die Ehre, den wichtigsten Kontrollposten des Landes zu stellen?

Nein, sagt Neos-Chef Matthias Stolz. "Die FPÖ hat den moralischen Anspruch darauf verwirkt. Das kann sich ja wieder aufladen, aber aktuell ist diese Batterie der FPÖ ziemlich leer."

Im KURIER-Gespräch erhebt Strolz für seine Partei, die Neos, Anspruch auf dieses wichtige Amt. Strolz begründet das mehrfach:

Neos-DNA

Transparenz sei "Neos-DNA". Die Neos legen als einzige Partei alle Einnahmen und Ausgaben offen, jeder könne sie im Internet nachlesen. Strolz: "Wir haben uns dem Ziel verschrieben, die Transparenz, die wir selbst leben, in das politische System hineinzutragen."

Weiße Weste

Die Neos seien "als einzige Partei in keinerlei Malversationen verwickelt, auch in die Hypo nicht". Strolz: "Wir haben eine weiße Weste."

Keine Exekutivgewalt

Als einzige Partei seien die Neos an keiner Regierung beteiligt, im Gegensatz zu den Grünen auch nicht in den Bundesländern. Strolz: "Die wichtigste Aufgabe des Rechnungshofs ist es, den Bund und die Bundesländer zu kontrollieren. Ich halte es für falsch, wenn sich die Kontrollierten den Kontrollor selbst aussuchen."

Strolz ist überzeugt: "Die Bevölkerung würde es gutheißen, wenn der Rechnungshofpräsident das nächste Mal nicht von der FPÖ, sondern von den Neos gestellt würde."

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meint, die FPÖ habe "keine Erbpacht" auf den Rechnungshof. Schieder schließt aber keine Partei aus: "Es ist eine Sache der Qualifikation. Grundvoraussetzung für Kandidaten sind fachliche Eignung und berufliche Erfahrung. Außerdem muss eine unparteiische Amtsführung gewährleistet sein." Ähnlich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka: "Parteiinteressen dürfen bei der Wahl des Rechnungshof-Präsidenten kein Kriterium sein."

Dass die FPÖ 1964 erstmals den RH-Präsidenten bekam, geht übrigens auf ein rot-blaues Tauschgeschäft zurück: Die SPÖ wählte Jörg Kandutsch zum RH-Chef, nachdem die FPÖ der SPÖ geholfen hatte, mittels Gesetz die Einreise von Otto Habsburg ("Habsburgkrise" 1963) zu verhindern.

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