Politik | Inland
09.12.2017

FPÖ-Chef Strache: "Karin Kneissl ist ein weiblicher Kreisky"

Der FPÖ-Chef sieht sich "zu 50 Prozent" als künftiger Innenminister. Er besteht auf der "Wahlfreiheit" für Raucher und schließt einen Austritt der FPÖ aus der EU-Fraktion mit Le Pen nicht mehr aus. Für Trumps Israel-Politik zeigt er Verständnis.

KURIER: Herr Strache, Sie waren in letzter Zeit oft beim Bundespräsidenten. Wie viele Zigaretten müssen Sie mit Van der Bellen noch rauchen, bis die Regierung steht?

Heinz-Christian Strache: Wir suchen regelmäßig das Gespräch abseits der Medien, denn wir müssen auch nach der Regierungsbildung gut zusammenarbeiten. Die Zahl der Zigaretten ist irrelevant. Es hat bisher die eine oder andere gegeben.

Laut einem Protokoll erlebt Van der Bellen Sebastian Kurz als einen "irritierenden jungen Mann, der kaum Alkohol trinkt, nicht raucht und auch keinen Kaffee trinkt". Erleben Sie den Bundeskanzler in spe auch so nüchtern?

Ich bewerte keine Gerüchte. Es stellt sich vielmehr die Frage: Wer versuchte da warum zu zündeln? Kurz und ich haben immer einen guten, respektvollen Umgang miteinander gehabt, bei allen ideologischen Unterschieden, wo wir auch trefflich streiten können.

Van der Bellen hat Bedenken betreffend eines freiheitlichen Außen- und Innenministers geäußert. Sind diese Bedenken ausgeräumt?

Harald Vilimsky als Außen- oder Johann Gudenus als Innenminister waren nie geplant. Jede demokratisch gewählte Partei besitzt eine Regierungsfähigkeit und das kann man nicht einschränken.

Verstehen Sie die Kritik an Vilimsky, weil er für die FPÖ auf europäischer Ebene mit Le Pen und Wilders in einer Fraktion sitzt?

Die kolportierten Bedenken kommentiere ich nicht. Wir sind Teil einer EU-Fraktion. Ob es in Zukunft Änderungen oder Weiterentwicklungen geben wird, das wird man sehen.

Bleibt es dabei, dass ein FPÖ-Innenminister eine Koalitionsbedingung an die ÖVP ist?

Dabei bleibt es. In den nächsten Tagen werden wir versuchen, in der vorhandenen Qualität und Intensität die noch offenen Dissenspunkte zu klären.

Ein FPÖ-Innenminister Strache ist zu 20, 30 oder 50 Prozent wahrscheinlich?

Ich würde das mit 50 Prozent beziffern.

Was verstehen Sie unter dem immer wieder genannten Begriff des Heimatschutzes?

Das, was in den USA unter Homeland Security zu verstehen ist: Der Schutz der Bürger und des Landes auf einer sicherheitspolizeilichen Ebene.

Historiker sagen, der Begriff ist belastet, weil es auch die Heimwehr und den Schutzbund gab.

Wir wollen keine Wehr. Der Begriff Heimatschutz ist auch nicht historisch belastet.

Die Homeland Security wurde nach 9/11 gegründet. Was ist unser 11. September?

Es gab keinen, aber wir haben illegale Massenzuwanderung erlebt oder den Einfluss des politischen, radikalen Islams. Unser Hauptaugenmerk in den Regierungsverhandlungen liegt in der Sicherheit für die Bürger. Darüber hinaus geht es uns besonders um die Entlastung der kleinen Einkommensschichten und jenen, die über 40 Jahre hart gearbeitet haben, eine Mindestpension von 1200 Euro zukommen zu lassen.

Das betrifft eine relative geringe Zahl an Menschen.

Die Gruppe mag überschaubar groß sein, aber sie ist wichtig. Es geht um Fairness und Gerechtigkeit, wie auch bei den kleinen Einkommen von 1600 bis 1700 Euro brutto im Monat. Da wollen wir eine deutliche Entlastung von mehreren Hundert Euro im Jahr.

Ist die Mindestpension noch ein Dissenspunkt?

Derzeit ist noch nichts abgehakt. Diese Besitzstandswahrung des rot-schwarzen Systems muss zu Ende sein. Wir brauchen Reformen vom ORF über die Kammern und das Sozialversicherungssystem, wo wir eine schlankere Verwaltung wollen, bis hin zur direkten Demokratie.

All diese Punkte sind strittig?

Ja, all diese Themen müssen wir noch detailliert verhandeln. Unser Anspruch ist: Wir wollen und können auch nicht alles anders machen, wir wollen aber vieles besser machen. Es darf nicht sein, dass gemauert wird.

Wer mauert?

Es kommen Zurufe aus allen möglichen Bereichen. Nehmen Sie nur die Verbesserungen im Gesundheitsbereich, wo es um die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern geht. Da gibt es eine Aufgeregtheit von einzelnen, die sagen: Meinen Besitzstand lasse ich mir nicht nehmen.

Sie meinen Zwischenrufe von Landeshauptmännern wie Stelzer (OÖ) oder Wallner (Vbg)?

Das kommentiere ich nicht. Ich verstehe, dass die Landeshauptleute bei solchen Schritten in Zukunft eingebunden sein wollen. Das ist ja auch gut. So, wie es uns auch bei den Sozialpartnern ein Anliegen ist, gut zusammenzuarbeiten. Wir müssen darüber reden, wie wir die Reformschritte gemeinsam bewältigen. Wenn es am Ende keine Einigung gibt – und das haben wir in der Vergangenheit erlebt – muss eine Regierung die Kompetenz und auch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen.

Kommt bei den Kammern eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft oder eine Beitragskürzung?

Unser Ziel wäre es, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen. Alles, was mit Zwängen in einer Gesellschaft zu tun hat, halten wir für überholt und nicht zeitgemäß. Unsere Vorstellung ist, dass man auf freiwillige Mitgliedschaft umstellt. Sehen Sie sich nur die Wirtschaftskammer an: Da haben wir bis zu drei Beitragsgebühren. Dann gibt es noch eine staatliche Förderung. Grundsätzlich muss es das Ziel sein, es auf einen Beitrag herunterzubrechen. Zudem stellt sich die Frage, ob so etwas in der Verfassung verankert sein muss.

Sie sind dafür, die Kammern aus der Verfassung zu nehmen?

Das haben wir immer gefordert. Wir waren dagegen, dass sie überhaupt in den Verfassungsrang gehoben werden. Wir müssen viele Altlasten der Vorgängerregierungen übernehmen und retten, was zu retten ist.

Wären die Kammern ein erster Test für die direkte Demokratie, die Sie ausbauen wollen?

Direkte Demokratie ist noch ein offener Punkt in den Verhandlungen, wobei ich mich wundern würde, wenn wir nicht zusammenfinden, weil sich die Forderung in beiden Wahlprogrammen wiederfindet. Über Detailfragen können wir reden. Wichtig ist jedenfalls, es schrittweise einzuführen, damit man auch mit dem System vertraut wird, und zu regeln, ob es Begrenzungen gibt wie beispielsweise durch Vorprüfungen des Verfassungsgerichtshofes.

Sie beharren auf vier Prozent, die ÖVP auf zehn Prozent der Wahlberechtigten, damit ein Volksbegehren zur Volksabstimmung gelangt. Gibt es darüber bereits Einigung?

Uns ist wichtig, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung verbindlich umgesetzt wird. Ob es zehn Prozent der Wahlberechtigten oder der Bevölkerung sind, darüber kann man diskutieren. Wir müssen auch darüber reden, ob es Mechanismen geben soll, die die Bevölkerung stärker einbinden. Ob beispielsweise Bürger Anträge ans Parlament via Internet einbringen können.

Wollen Sie über das Rauchverbot in der Gastronomie das Volk abstimmen lassen?

Wenn es am Ende ein verbindliches Instrument gibt, wäre das möglich, aber das Thema wird vorher zu lösen sein. Denn wir werden nicht in einem halben Jahr die direkte Demokratie umgesetzt haben.

Sind Raucherkammerl im Gasthaus, wie wir sie von Flughäfen kennen, denkbar?

Das wäre ein Unsinn. Der Nichtraucher-Schutz ist uns wichtig. Man kann diesen gesetzlich verankerten Schutz natürlich optimieren und verbessern. Trotzdem muss die Wahlfreiheit gesichert sein. Der Wirt muss entscheiden können, ob er einen Raucherbereich hat, wo Gäste ihre Zigarette oder Zigarre genießen können und Nichtraucher sich nicht gestört fühlen. Nichtraucherschutz und Wahlfreiheit sind kein Widerspruch.

Apropos Wahlfreiheit: ÖVP und FPÖ haben die Möglichkeit des Zwölf-Stunden-Arbeitstages präsentiert. Sie sagten 2013 im KURIER-Wahl-Chat, dass dies eine "asoziale leistungsfeindliche Idee" sei. Wie kam es zu dem Meinungsumschwung?

Das sind Verdrehungen und Unwahrheiten. Meine Meinung hat sich nicht geändert. Würde man einen Zwölf-Stunden-Tag einführen, würde ich ihn ablehnen. Wir stehen zum Acht-Stunden-Tag, zur 40-Stunden-Woche. Alles, was darüber hinaus passiert, soll mit Überstundenzahlungen laut Kollektivvertrag abgegolten werden. Es soll die freiwillige Möglichkeit in Absprache mit dem Betriebsrat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben, zwölf Stunden arbeiten zu können, um vielleicht mehr Tage frei zu haben. Niemand wird gezwungen werden. Genau das stand in Kerns Plan A und jetzt erleben wir die Heuchelei, dass diejenigen, die das gefordert haben, es scheinheilig verurteilen.

In Betrieben, die keinen Betriebsrat haben, könnte sich der 12-Stunden-Tag gegen die Arbeitnehmer richten.

Wir haben Kollektivverträge, Sozialpartner und es wird keinen Zwang geben. Jeder wird sich wehren können, wenn ein Unternehmer versucht, Druck auszuüben. Der Schutz der Arbeitnehmer ist uns besonders wichtig.

Betriebe suchen in Skigebieten nach Köchen und Kellnern. Gleichzeitig gibt es viele arbeitslose Fachkräfte in diesem Gebiet in Ostösterreich. Muss das AMS strengere Zumutbarkeitsregeln finden?

Zwingen wird man niemanden können. Der entscheidende Punkt ist, dass man in der Region ansetzt und die Lehrberufe generell aufwertet. Nicht jeder soll durch die Matura gezwungen werden. Es ist oft besser, einen guten Beruf zu erlernen, um Karriere zu machen.

Ein ganz anderes Thema: Der Verfassungsgerichtshof macht durch ein Erkenntnis die "Ehe für alle" ab 2019 möglich. Sie waren immer strikt dagegen. Soll die Verpartnerung für Homosexuelle nun gestrichen werden oder soll es beide Möglichkeiten geben?

Der Entscheid ist zu akzeptieren. Wir haben schon 2009 darauf hingewiesen, dass die eingetragene Partnerschaft nicht beschlossen werden darf. Weil genau diese Unterscheidung zur Ehe der Grund sein wird, dass der Verfassungsgerichtshof so eine Entscheidung wie jetzt treffen kann. Auch die ÖVP hat damals nicht auf uns gehört. Wir werden uns jetzt mit dem Urteil auseinandersetzen, denn es gibt Möglichkeiten, es gesetzlich zu reparieren.

Das heißt, der Entscheid ist nicht als sakrosankt zu sehen?

Wir müssen wieder einen verfassungsrechtlich guten Zustand herbeiführen.

Hätten Sie die Verfassungsmehrheit, dann würden Sie die Homoehe wieder abschaffen?

Sie kennen unsere Position. Die Ehe soll das Privileg bleiben für Frau und Mann, weil die Ehe die Besonderheit in sich birgt, dass daraus ein Kind und so Zukunft entsteht. Wir haben überhaupt kein Problem, wenn es um die Beziehungsfreiheit der Menschen geht. Jeder soll lieben, wie er will, aber die besondere Förderung von Mann und Frau in der Ehe werden wir nicht ändern.

Am Feiertag wurde bekannt, dass Peter Launsky-Tieffenthal Regierungssprecher werden soll. Ist das als beruhigendes Signal ans Ausland zu werten, dass man einen erfahren Diplomaten an die Front schickt?

Es geht nicht um Beruhigung. Es geht um die fachlich bestqualifizierten Persönlichkeiten in den unterschiedlichsten Bereichen für die neue Regierung. Für das Außenamt und auf europäischer Ebene gibt es mit Karin Kneissl eine ebensolche Persönlichkeit. Kneissl wird im In- und Ausland geschätzt, sie kann neben Arabisch auch Hebräisch. Karin Kneissl ist eine großartige Persönlichkeit, ein weiblicher Kreisky vielleicht in Zukunft, wenn es um Vermittlung, Akzeptanz und auch um Werbung für Österreich im Ausland geht.

Mit wie vielen Frauen in der freiheitlichen Regierung wird man rechnen können?

Wir werden jedenfalls mehr als die drei Ministerinnen haben, die es jetzt gibt. Was SPÖ und ÖVP hatten, das ist ja retro.

Gibt es Präferenzen betreffend Persönlichkeiten und Ressorts? Dagmar Belakowitsch als Gesundheits- oder Familienministerin oder Petra Steger als Sport-Staatssekretärin?

Erst müssen wir inhaltlich mit der ÖVP zusammenkommen, dann gibt es eine Festlegung auf Ressorts und Personen. Natürlich habe ich präventiv für alle Ressorts Persönlichkeiten gefragt, denn alles andere wäre unredlich. Zweifelsohne wäre Norbert Hofer als Infrastrukturminister bestens geeignet, aber so weit sind wir noch nicht. Wir sind ja nicht in einem Autobus, wo es nur die erste Reihe gibt.

Noch eine aktuelle Frage: US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Können Sie dem Vorstoß etwas abgewinnen?

Ich kann dem Wunsch Israels etwas abgewinnen, weil viele politische Vertreter sagen: Unsere Hauptstadt ist Jerusalem, dort ist der Sitz der Knesset. Es wäre auch unser Wunsch, dass dort die Botschaften angesiedelt sind, wie es weltweit üblich ist. Doch wir Österreicher als neutrales Land haben darauf zu achten, keine Alleingänge zu unternehmen, sondern in der EU einen Gleichklang zu finden – mit einer Tendenz.

Die EU lehnt Trumps Aktion ab.

Man kann aber eine andere Position haben. Der Konflikt schwelt seit Jahrzehnten, die Friedenvermittlungen waren bisher nicht nachhaltig erfolgreich. Das muss sich ändern.