Politik | Inland
20.06.2017

Strache: Asyl "auf Kontinent, von dem Migranten stammen"

"Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung und nicht jeder Asylforderer ist ein Flüchtling", meinte der FPÖ-Chef.

Der Weltflüchtlingstag und der Vorwahlkampf-Modus der heimischen Innenpolitik überschneiden sich gegenwärtig thematisch nur in den Forderungen nach einer möglichst effizienten Abschottung gegenüber den Migranten aus den weltweiten Krisengebieten. So forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag, Asyl nur mehr "auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen" gelten zu lassen.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wiederum forderte Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) auf, nicht von der "zwischen den Ministern Doskozil, Sobotka und Kurz" vereinbarten Linie zur Schließung der Mittelmeerroute abzuweichen.

"Totalaushebelung unserer staatlichen Souveränität"

" Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung und nicht jeder Asylforderer ist ein Flüchtling", meinte Strache in einer Aussendung. "Die Mittelmeerroute ist zu schließen, aber gleichzeitig kann es Asyl nur mehr als innerkontinentale Fluchtalternative geben, das heißt auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen." Jetzt allerdings sehe es so aus, als ob mit der Schließung der Mittelmeerroute legale Wege nach Europa geschaffen werden und die Migranten dann - "über die Köpfe der Bevölkerung hinweg" - in Europa verteilt und angesiedelt werden sollen. "Und wer kommt und wohin", mutmaßte Strache, "das entscheiden irgendwelche NGOs vor Ort und die EU? Das wäre ein weiterer Schritt zu einer Totalaushebelung unserer staatlichen Souveränität."

Für Köstinger geht es "um eine politische und ehrliche Entscheidung: Werden Flüchtlinge von den Hotspots auf den italienischen Inseln weiter aufs Festland transportiert und damit das Signal ausgeschickt, dass es sich lohnt, sich auf den Weg zu machen, weil die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Europa verbunden ist. Oder entschließt sich die Europäische Union dazu, die Migranten bereits auf den Hotspots zu stoppen, zu versorgen und ihre Rückreise vorzubereiten und damit das Signal auszusenden, dass eine Überfahrt nach Europa sinnlos ist?" Die derzeitige Debatte erinnere an jene Diskussion, die bereits vor einem Jahr rund um die Schließung der Balkanroute geführt worden sei: "Seither sind die Ankünfte auf dieser Route um 98 Prozent reduziert wurden."