Politik | Inland
29.01.2012

FPÖ-Chef fordert eine "Subventionsbremse"

Der FPÖ-Chef kann sich vorstellen das Budget vor allem "ausgabenseitig" zu konsolidieren.

Geht es nach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, soll das Budget vorwiegend ausgabenseitig saniert werden. Strache bekräftigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Forderung, sämtliche Subventionen des Staates, konkret die Agrarförderung, zu durchleuchten.

Der Bundesregierung warf Strache hingegen Stillstand vor. "Kritisch" bewertet er das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure. Zahlungen der Telekom Austria im Wahlkampf für die Europawahl 2004 an seine Partei bestritt Strache.

Grundsätzlich müsse man alles unternehmen, das Budget ausgabenseitig in Griff zu kriegen, forderte Strache eine " Subventionsbremse". Demnach sollten Personen, die in der Industrie tätig sind, keine Agrarförderung bekommen. Den "Kleinen" hingegen, wolle er "nichts wegnehmen". Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, sei die Einrichtung einer Transparenzdatenbank notwendig. Diese sollte, so der FPÖ-Chef, für jeden einsehbar sein.

Kritik, Kritik, Kritik

Einsparungspotenzial ortet Strache weiters etwa in der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Er könnte sich auch die Zusammenlegung mehrere Ressorts in ein "Superministerium" vorstellen. Missbrauch ortet Strache auch im Bereich der Gruppenbesteuerung, wo man nach drei Jahren in eine "Auslaufphase" übergehen sollte.

Er pochte generell auf ein "gerechtes Steuersystem" mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro. Ausgesprochen hat er sich dafür, dass das Thema Bildung in Bundeskompetenz fallen soll.

Kritik übte Strache an der Regierung, hier herrsche seit Amtsantritt vor 1.844 Tagen Stillstand und Reformverweigerung. Die von ihr geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bezeichnete der Freiheitliche Klubobmann als "Etikettenschwindel" und pochte einmal mehr auf den Ausbau der direkten Demokratie.

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