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Kärnten
03/03/2017

FPÖ begeht in Klagenfurt "Einigungs"-Parteitag

Die FPÖ hält am Samstag in Klagenfurt ihren regulären Parteitag ab.

Im Zentrum der Veranstaltung steht die formale Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ. Neben der Wiederwahl von Heinz-Christian Strache zum Bundesparteiobmann dürfte sich die Partei auch bereits für die kommende Nationalratswahl positionieren, etwa mit einem Leitantrag zur Direkten Demokratie. Die FPÖ-Spitze mit Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und den Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky war vor dem Parteitag um demonstrative Einigkeit bemüht. "Stärker und geschlossener denn je" werde man auftreten, meinte etwa Strache.

System und Medien

Kritische Medienberichte, die den Schlingerkurs der FPÖ punkto Eurofighter-U-Ausschuss, Abwärtstendenzen in einzelnen Umfragen oder die Kritik an umstrittenen Kontakten zur Putin-Partei sowie zur Trump-Administration thematisiert hatten, wurden zurückgewiesen. "Es ist manchmal beklemmend zu sehen, wie das System und manche Medien agieren, weil die FPÖ erstmals auf Bundesebene die Chance hat, bei einer kommenden Nationalratswahl zur stärksten Kraft zu werden", erklärte Straches Stellvertreter Hofer im Vorfeld des Parteitags. Die Wiederwahl Straches als Parteiobmann gilt dabei als Formalakt. Auch seine Stellvertreter werden in Klagenfurt bestätigt, wobei sich im blauen Team nichts ändern soll. Beim letzten Parteitag im Jahr 2013 erreichte der FPÖ-Chef 96,32 Prozent der Delegiertenstimmen. Eine seit der Bundespräsidentschaftswahl und dem guten Abschneiden Hofers medial köchelnde Obmann-Diskussion stellt man in der FPÖ jedenfalls vehement in Abrede. "Zwischen HC Strache, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und mir passt kein Blatt Papier. Gemeinsam werden wir Österreich verändern", meinte Hofer. Strache sei der erfolgreichste Parteiobmann der vergangenen Jahre, und sein eigner Achtungserfolg bei der Präsidentschaftswahl sei dadurch erst möglich gewesen. "Ich stehe voll hinter HC Strache und freue mich darauf, ihn bei der Nationalratswahl zu unterstützen", so Hofer.

Bedingungen und Schlusspunkt

Auch Strache selbst verweist Obmann-Debatten - zumindest für die FPÖ - ins Reich der Fantasie: "Während die SPÖ ihren Parteitag aufgrund massiver inhaltlicher Probleme und Zerwürfnisse abgesagt hat und die ÖVP ein gewaltiges Obmann- und Führungsproblem hat, ist bei der FPÖ alles klar und voll auf Schiene, was natürlich unseren Gegnern gar nicht passt. Wir Freiheitliche sind bereit für die kommende Nationalratswahl." Auf die kommende Nationalratswahl abzielen dürften auch die Reden beim Parteitag. Strache wird wie schon bei seinen Aschermittwoch-Auftritten vor allem die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ins Visier nehmen. Und auch ein Leitantrag zur Direkten Demokratie, deren Ausbau laut Strache und Hofer eine der Bedingungen für eine blaue Regierungsbeteiligung sein soll, richtet sich bereits auf die Zeit nach der Wahl.

Die Wiedervereinigung mit den Kärntner Freiheitlichen setzt unterdessen einen Schlusspunkt unter eine freiheitliche Doppelgleisigkeit, die mit der Gründung des BZÖ durch Jörg Haider im April 2005 begonnen hatte. Während damals die freiheitliche Landesgruppe fast geschlossen zu Haiders Orangen wechselte, blieb nur ein Landtagsabgeordneter bei der Kärntner FPÖ. 2009 kam es zur Versöhnung - der damalige Parteiobmann Uwe Scheuch legte die Farbe Orange wieder ab, nur eine kleine Gruppe um Josef Bucher und Stefan Petzner blieben dem BZÖ treu. Die Freiheitlichen in Kärnten wurden wieder ganz Blau, formal blieben aber zwei Parteien bestehen: Die Gruppe der "Freiheitlichen in Kärnten", die nicht zur Bundespartei gehören und deren Parteiobmann Gernot Darmann ist, und die FPÖ-Landesgruppe Kärnten mit Parteichef Christian Leyroutz, der zugleich Klubobmann der Freiheitlichen im Landtag ist. In der vereinigten Partei wird Darmann als Obmann fungieren, so die Pläne.

Noch nicht vorgestellt wird in Klagenfurt das in Ausarbeitung befindliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktprogramm der FPÖ, mit dem das Parteiprofil abseits der Ausländerthematik geschärft werden soll. Dieses wird erst nach dem Parteitag präsentiert, steht unter dem Motto "Leistungsorientierung" und sieht unter anderem Steuersenkungen und einen gewissen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern vor.

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