Politik | Inland
14.02.2018

FPÖ-Angriff auf ORF: Strache rudert zurück

FPÖ-Chef fordert, im Gegensatz zu seinem Generalsekretär Vilimsky, keinen Rücktritt von Wrabetz - aber Konsequenzen. FPÖ will berufliche Existenzen zerstören, kontert ORF-Betriebsrat. Kanzler Kurz fordert "sachliche Debatte".

"Es steht mir nicht zu, irgendwelche Rücktritte zu fordern", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Mittwoch. Im Gegensatz zu seinem Generalsekretär Harald Vilimsky will der FPÖ-Obmann nicht unmittelbar den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz fordern. Sehr wohl personelle Konsequenzen verlangt Strache allerdings im ORF Tirol.

Strache bezog sich dabei auf einen Bericht über die Transitkonferenz in München, in dem der teilnehmende Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ) nicht vorkam, sowie auf eine Wahlkampfreportage, in der die Reaktion von FPÖ-Kandidat Markus Abwerzger auf antisemitische Aussagen eines Passanten zunächst weggeschnitten und erst in einem späteren ZiB-Beitrag gesendet worden war (siehe unten).

Strache fordert deswegen personelle Konsequenzen für die zuständige Tiroler Chefredakteurin und die betroffenen Journalisten. Das sei in einem öffentlich-rechtlichen Sender untragbar, in jeder anderen Firma würden solche Mitarbeiter fristlos gekündigt.

Dass die FPÖ eine Kampagne gegen den ORF fahre, stellte Strache entschieden in Abrede. Aber man könne solche "ungeheuerlichen Entwicklungen" nicht einfach im Raum stehen lassen.

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ORF-Betriebsrat: "Schlicht und einfach degoutant"

Der Zentralbetriebsratsobmann des ORF, Gerhard Moser, findet das Verhalten der FPÖ gegenüber dem ORF "schlicht und einfach degoutant". Die FPÖ habe "offenbar vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich sturmreif zu schießen", sagte er am Mittwoch. Dabei schrecke die Vizekanzlerpartei auch nicht vor dem "Aufruf, berufliche Existenzen zu zerstören", zurück. Die FPÖ agiere "auf mehreren Ebenen mit verteilten Rollen" und greife auch zu "massiven Einschüchterungen von Kollegen und Kolleginnen".

Wirbel um Abwerzger-Bericht auf ORF-Tirol

Bei derWahlkampfreportage über den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger"mögen Fehler in der Berichterstattung passiert sein, und diese sind auch höchst bedauerlich", so Moser. "Aber was der Ex-Vizekanzler Steger, Mitglied des ORF-Stiftungsrates, und der amtierende Vizekanzler Strache daraus ableiten ist, neben einer parteipolitischen Verschwörungstheorie, deren Kommentierung mir nicht zusteht, nichts anderes als der Aufruf berufliche Existenzen zu zerstören, sozusagen ein Berufsverbot im ORF auszusprechen."

Kanzler will "Emotion herausnehmen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der Attacken der FPÖ auf den ORF am Mittwoch zu Zurückhaltung aufgerufen. "Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen", sagte Kurz bei einem Auftritt mit Strache vor dem Ministerrat.

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