FP-Zeitung: Telekom-Geld ohne Gegenleistung

Die FPÖ-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ) hat im Jahr 2004 89.400 Euro von der Telekom Austria erhalten - geflossen über die Agentur ZehnVierzig des FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger. Gegenleistung gab es dafür keine, wie aus der Befragung des damaligen Geschäftsführers der Zeitung, Arno Eccher, im Untersuchungsausschuss am Mittwoch hervorging.

Eccher - der zwischenzeitlich beim BZÖ war und derzeit Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer ist - rechtfertigte das Fehlen einer Gegenleistung damit, dass die PR-Agentur Meischbergers nie Texte oder Ähnliches für Inserate oder PR-Artikel geliefert habe. Im Jahr 2004 war FPÖ-Bundesgeschäftsführer und damit auch Geschäftsführer der NFZ.

Zu den 89.400 Euro sagte Eccher, er habe diesbezüglich ausschließlich mit Meischberger gesprochen. Er denke auch, dass es dazu eine schriftliche Vereinbarung gebe - da müsse er aber nachschauen.

Der Inhalt dieser Vereinbarung sei gewesen, "dass PR-Artikel , etwaige Inserate in der NFZ über einen gewissen Zeitraum in der Zeitung erscheinen sollten", so Eccher. Es sei auch klar gewesen, dass der wirkliche Auftraggeber die Telekom gewesen ist, sagte Eccher.

Er könne die Zahl der dann geschalteten Beiträge nicht nennen, sagte der damalige Geschäftsführer. Auf Nachfrage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, wonach bei Recherchen in der Nationalbibliothek kein einziges Inserat und kein einziger PR-Artikel gefunden wurde, sagte Eccher: "Wenn ich Leistungen abschließe und der Kunde beliefert uns nicht, kann ich nichts abdrucken." Gefragt, ob es sonst eine Leistung gegenüber der Telekom gab, sagte Eccher: "Nein, nicht dass ich wüsste."

Warum die zweite Rechnung über 102.600 Euro zwar gelegt, aber nie bezahlt worden ist, konnte Eccher nicht beatnworten: "Ich bin 2005 (aus der FPÖ, und damit auch als NFZ-Geschäftsführer, Anm.) ausgeschieden."

Rechnungsnummern

Thema waren auch die Rechnungsnummern, mit denen die beiden Rechnungen belegt waren, nämlich 01804 und 01904. Auf die Frage, ob es im ganzen Jahr 2004 nur 19 Rechnungen der NFZ gegeben habe, sagte Eccher, er wisse nicht mehr, wieviele Rechnungen bezahlt wurden. Dies sei Sache der Buchhaltung gewesen. Es habe aber "natürlich" auch andere Kunden (bzw. Inserenten) der NFZ gegeben, etwa die Österreichischen Lotterien. Gefragt, ob es dort "konkrete Gegenleistungen" gegeben habe, sagte Eccher: "Davon gehe ich aus."