APA12847648-2 - 22052013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der frühere FP-Werber Gernot Rumpold (R) am Mittwoch, 22. Mai 2013, anl. des Telekom-Prozesses am Straflandesgericht Wien. In dem Prozess geht es um die Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

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Prozess
06/11/2013

Telekom-Urteil erst im August

Rumpold und Hochegger könnten gemeinsam auf der Anklagebank sitzen.

von Ricardo Peyerl

Sekretärin Natascha R. war am Montag im Zeugenstand äußerst bestrebt gewesen, ihren ehemaligen Chef Gernot Rumpold vom Lobbyisten Peter Hochegger fernzuhalten. Sie korrigierte eine frühere Aussage, wonach Hochegger in der (FPÖ-)Werbeagentur von Rumpold ein- und ausgegangen sei. Sie habe Hochegger mit dem Ex-FPÖ-Funktionär Arno Eccher verwechselt, der sich nun wie Rumpold im Telekom-Prozess wegen Untreue verantworten muss.

Ganz ist Natascha R. das Auseinanderhalten zwischen Rumpold und Hochegger nicht gelungen. Ab 18. Juli werden die beiden wahrscheinlich nebeneinander auf der Anklagebank sitzen.

Rumpold (der am Dienstag von Zeugen erneut belastet wurde) wegen des Verdachts der Mithilfe an Parteienfinanzierung für die FPÖ: Laut Anklage soll er über Intervention von Jörg Haider von der Telekom für wertlose Werbekonzepte 600.000 Euro bekommen haben.

Und Hochegger wegen des Verdachts der Mithilfe an Parteienfinanzierung für das BZÖ. Die Telekom soll über Scheinrechnungen 939.000 Euro gezahlt haben.

Schwurgerichtssaal

Richter Michael Tolstiuk will die Prozesse zusammenlegen und hat dafür den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht gebucht. Hauptgrund dafür ist, dass sich der Rumpold-Prozess wegen eines neu bestellten Gutachters in die Länge zieht. Beobachter kritisierten längst, dass die beiden thematisch verwandten Verfahren nicht von Anfang an gemeinsam geführt wurden.

Damit haben nun vor der Nationalratswahl im Herbst Blau und Orange mit einem unangenehmen Monsterprozess zu kämpfen, die Urteile sind für August geplant. Mit Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer und dem bereits erwähnten Arno Eccher gibt es in beiden Prozessen idente Angeklagte. Im Hochegger-Prozess kommen unter anderem noch Klaus Wittauer, Ex-FPÖ/BZÖ-Abgeordneter, sowie der Pressesprecher der ehemaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger dazu.

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