Politik | Inland 15.01.2012

Folge des Ratings: Regierung steigt beim Sparen aufs Gas

Spar-Volumen bleibt unverändert, sagen die Regierungs-Chefs. Am Montag beraten sie über AAA-Verlust und Lage der Banken.

Die vergangene Woche wurde mit einem Knall beendet – die neue beginnt mit dem Versuch, den Schaden nüchtern zu begutachten und möglichst einzudämmen. Am Freitag wurde publik, dass Standard & Poor’s Österreich den Triple-A-Status aberkennt. Am Montag wird im Bundeskanzleramt beraten, was die Folgen davon sind.

Mit dabei beim „Bankengipfel“: Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, Finanzministerin Fekter (beide ÖVP), Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sowie die Chefs der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl und Kurt Pribil. Die Polit- und Finanzspitzen werden analysieren, was in Hinblick auf die in Osteuropa engagierten Banken passieren soll.

Zuerst wird man aber zusammentragen, was die Regierungsmitglieder in den vergangenen Tagen mit ihren jeweiligen Ressortkollegen in der EU und vor allem in den östlichen Nachbarländern, beraten hätten. Auch das heimische Sparpaket wird bei den Beratungen ein Thema sein. Dass es diesbezüglich seit dem Verlust des Triple A zu einem neuen Disput über den Umfang des Sparpakets zwischen Faymann und Spindelegger gekommen sei, dementieren beide Seiten.

 

Zwei Milliarden

Spindelegger hatte in einem Interview gesagt, der Einsparungsbedarf werde steigen, wenn Österreich nun mehr Geld für die Zinsen zahlen müsse. „Aber das ist eine rein hypothetische Debatte“, sagte ein Sprecher von Spindelegger zum KURIER. „Kanzler und Vizekanzler gehen weiterhin von zwei Milliarden Volumen aus“, bestätigte am Sonntag ein Sprecher von Faymann.

Welche Folgen die Herabstufung auf die Verhandlungen und den Fahrplan zum Sparpaket hat, auch in dieser Frage gleichen sich die Antworten aus den Büros des Kanzlers, des Vizekanzlers und der Finanzministerin: Was der Verlust des Triple-A bei Standard & Poor’s für das Sparpaket wirklich heiße, könne man jetzt noch nicht abschätzen. Allein: Dass es jetzt wohl noch schneller als geplant gehen müsse – da ist man sich einig.

In Wien steigt am Montag noch ein zweites wichtiges Meeting, das sich mit der Abstufung mehrerer EU-Staaten durch Standard & Poor’s beschäftigt: Die „Vienna Initiative“ wird tagen – 2008 hatten mehrere Gläubigerbanken aus Westeuropa in Wien beschlossen, Anleihen für kriselnde osteuropäische Staaten zu verlängern.

 

 

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( Kurier ) Erstellt am 15.01.2012