Mehrwertsteuer-Debatte ist für ÖGB "unnötig wie ein Kropf"

Die Steuerreform kommt – aber kommt damit einhergehend auch eine Mehrwertsteuererhöhung? Seit VP-Finanzminister Schelling diese Idee via KURIER kundgetan hat, gehen die Wogen hoch. Gestern echauffierte sich vor allem die Kulturwelt über den Plan, die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf diverse Leistungen und Produkte zu erhöhen, denn schließlich wären davon auch Bücher oder Theaterkarten betroffen. Nun kommt auch seitens der Sozialpartner Gegenwind.

Gewerkschaftspräsident Erich Foglar meint im Ö1-Morgenjournal gar, die Debatte sei zur jetzigen Zeit so „unnötig wie ein Kropf": Er gehe davon aus, dass der Vorschlag Schellings ein Arbeitspapier sei – „und kein politisches Papier, das zur Verhandlung steht.“ Denn zum derzeitigen Zeitpunkt könne sich der ÖGB „jetzt einmal überhaupt keine Änderung“ vorstellen, richtet Foglar Schelling aus. Man warte auf die Expertenvorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Theoretisch gefragt, was denn für den ÖGB ein Tabu wäre, meint Foglar: eine generelle Mehrwertsteuererhöhung, Steigerungen der Sätze auf Nahrungsmittel, Mieten, Medikamente, Gas oder Strom. Ob er angesichts dessen für eine Abschaffung der Ausnahmen im Bereich Landwirtschaft – wie von der Gewerkschaft in ihrem Vorschlag zur Gegenfinanzierung ja vorgeschlagen - plädiert, will Foglar nicht genau sagen. Der ÖGB hatte in seinem Papier nämlich nur jene Bereiche gelistet, die die schwarze Bauernschaft beträfen: Saatgut etwa oder der Ab-Hof-Verkauf von Wein. Auch am Donnerstag hatte Foglar im KURIER gemeint: "Über Theaterkarten, Blumen oder Bücher wurde nie gesprochen."

Wichtig sei ihm lediglich, „dass die Gesamtentlastung stimmt. Man muss darauf achten, dass die Bevölkerung das nicht selbst zahlt.“ "Im Vordergrund steht eine Entlastung der Arbeitnehmer, die sie sich nicht selbst finanzieren müssen", sagt Foglar. Die Arbeiterkammer ist gegen die "kontraproduktive Diskussion", sagt aber, "das Durchforsten von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer" sei "vorstellbar".

Kommt es im Rahmen der Steuerreform zur Anhebung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer), droht eine Teuerungswelle beim Medienkonsum. Derzeit fallen die ORF-Rundfunkgebühr und Kaufzeitungen unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent. Bei einer Anhebung auf 20 Prozent müssten die Konsumenten künftig laut APA-Berechnungen über 100 Millionen Euro mehr an den Fiskus abliefern.

Für die betroffenen Medienunternehmen wären die kolportierten Pläne in Zeiten des digitalen Wandels ein weiterer Schlag ins Gesicht. Kommentieren will man die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bestätigten Überlegungen derzeit nicht. Für den ORF würde ein höherer Mehrwertsteuersatz folgendes bedeuten: Derzeit liegt das Programmentgelt bei 16,16 Euro Netto. Inklusive 10 Prozent Umsatzsteuer zahlen ORF-Seher 17,78 Euro. Fällt der reduzierte Steuersatz und wird auf 20 Prozent erhöht, beträgt das Programmentgelt 19,39 Euro. Für die Kunden würde dies eine Erhöhung von 1,61 Euro pro Monat bedeuten.

Höhere ORF-Gebühren

Das Finanzministerium würde bei einem erhöhten Steuersatz künftig 116 Millionen statt bisher 58 Millionen Euro via ORF-Gebühr einnehmen. Die GIS, sie hebt die Rundfunkgebühren für den ORF ein, setzte dann in Summe 702,4 Millionen Euro um. 2013 waren es mit 10 Prozent Mehrwertsteuer 643,6 Millionen. An den ORF würde dabei gleich viel gehen. Kurz gesagt: Der ORF würde für die Gebührenzahler subjektiv teurer, hätte aber - im Gegensatz zum Bund - wenig bis nichts davon. Nach dem bereits erfolgten Entfall der Gebührenrefundierung ein Horrorszenario für den öffentlich-rechtlichen Sender.

Ähnlich die Lage bei Printmedien, die zuletzt bereits die Reduzierung der Presseförderung zu verdauen hatten. Dazu wurden Pläne für eine Reform und Erhöhung der Medienförderung von der Medienpolitik vorerst schubladisiert. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte im Frühjahr bei seiner Jahresklausur darauf hingewiesen, dass die VÖZ-Mitgliedsmedien jährlich circa 50 Millionen Euro an Umsatzsteuerzahlungen alleine aus den Vertriebserlösen leisten. Der überwiegende Teil davon dürfte auf den Verkauf von Zeitungen gehen. Der Wegfall des reduzierten Steuersatzes würde auch zu einer Verdoppelung der Abgaben führen.

In Dänemark sind Zeitungen und Magazine zur Gänze von der Mehrwertsteuer befreit, in der Schweiz gibt es einen niedrigen Sondersteuersatz. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat denn auch vor kurzem Zahlen präsentiert, wonach Österreich im europaweiten Vergleich bei direkten oder indirekten Subventionen wie etwa Mehrwertsteuerreduktionen im hinteren Feld liegt. Für die Kaufzeitungen, die derzeit wegen des digitalen Umbruchs ohnehin vor großen ökonomischen Herausforderungen stehen, wäre eine von der Regierung veranlasste Verteuerung ihrer Produkte eine Hypothek und eine Schwächung im Wettbewerb mit Gratiszeitungen. Diese wären von einer Mehrsteuererhöhung klarerweise nicht betroffen. Und die Österreicher müssten künftig für ORF-Gebühr und Zeitungen wohl über 100 Mio. Euro mehr im Jahr zahlen.