Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, BP Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann

© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik von innen
02/24/2016

Heinz Fischer pfiff Regierung zu sich

Bundespräsident will Ordnung in die chaotische Flüchtlingspolitik bringen.

von Daniela Kittner

Hochbetrieb in der Hofburg. Bundespräsident Heinz Fischer empfängt am Mittwoch Abend in den Räumen der Präsidentschaftskanzlei hochrangigen Besuch: die Chefs der Bundesregierung, Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner; Außenminister Sebastian Kurz; das Sicherheits-Duo Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil; ein rot-schwarzes Landeshauptleute-Gespann in Gestalt von Michael Häupl und Wilfried Haslauer sowie den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Rudolf Thienel.

Zweck der Zusammenkunft in dem erlauchten Rahmen: eine Aussprache zum Thema Asyl und Flüchtlingspolitik.

Wie im Lauf des Mittwoch in diversen Ministerbüros kolportiert wurde, soll das Staatsoberhaupt mit der Performance der Bundesregierung nur mäßig zufrieden sein. Im Klartext: Heinz Fischer pfiff die entscheidenden Akteure zu sich.

"Es wird höchste Zeit, dass der Bundespräsident eingreift und die Regierung zur Räson bringt", sagte ein hoher Würdenträger am Mittwoch zum KURIER.

Was Fischer im Detail bekrittelt, war aus der Hofburg nicht zu erfahren. Dort hieß es nur: "Kein Kommentar."

Allerdings kursieren einige Mutmaßungen.

Mehrfach soll der Bundespräsident kritisiert haben, es ginge nicht an, dass die Regierung zuerst Obergrenzen für Asylanträge beschließt und erst hinterher prüft, ob das rechtlich überhaupt möglich ist.

Die ÖVP, auf deren Initiative die Asyl-Obergrenze beschlossen wurde, rechtfertigt sich bei Fischer folgendermaßen: Die Regierung habe die rechtliche Prüfung im Vorfeld nicht vornehmen können, weil die SPÖ die ganze Zeit gegen die Asyl-Obergrenze war, und als die SPÖ endlich nachgab, sei die Zeit bis zum Asylgipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten zu knapp gewesen, um noch ein Gutachten einzuholen.

Bekanntlich wurden die Professoren Bernd Christian Funk und Walter Obwexer beauftragt, die Obergrenzen auf ihre Rechtstauglichkeit abzuklopfen. Das Gutachten liegt noch nicht vor, es wird bis Ende März erwartet.

Dem Vernehmen nach wollte der Bundespräsident auch die Verstimmungen mit Deutschland, Griechenland, Italien und der EU-Kommission zum Thema der Aussprache machen. Laut Verfassung ist das Staatsoberhaupt für den Außenauftritt der Republik zuständig. "Fischer will über die Fetzereien mit Deutschland und Griechenland reden", heißt es in Regierungskreisen.

Dass es künftig regelmäßige "Asyl-Aussprachen" beim Bundespräsident geben soll, scheint vorerst offen.

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