Regierung will Asylrecht verschärfen (Archivbild).

© APA/ALBERT STEINHAUSER

Flüchtlinge
11/30/2015

Stoppsignale für neue Asyl-Werber

Regierung will Österreich unattraktiver machen: Asyl wird nur noch für drei Jahre gewährt, der Familiennachzug erschwert, Abschiebungen werden forciert – nicht nur für die Stadt Wien das "falsche Signal". SPÖ-interner Streit.

von Michael Bachner

Vor Kurzem präsentierte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Integrationsplan (z.B. weniger Mindestsicherung für Integrationsunwillige). Auffällig: Bei in Summe 50 Punkten, die das Zusammenleben mit Zuwanderern fördern sollen, fehlt ausgerechnet der Vorschlag "Asyl auf Zeit".

Kritiker halten das für keinen Zufall, sondern einen Beleg dafür, dass auch die Kurz-Experten der Ansicht sind, dass Asyl auf Zeit der Integration mehr schadet als nützt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat diese Asyl-Befristung auf drei Jahre vorgelegt, Kanzler und Vizekanzler haben den Vorstoß als "richtiges Signal" – auch an die eigene Bevölkerung – begrüßt. Erklärtes Ziel Mikl-Leitners ist es, die Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge zu reduzieren. Ob dafür der richtige Ansatz gefunden wurde, wird aber stark bezweifelt.

Die unterschiedlichsten Interessensvertreter und Organisationen bis hin zur Wiener Stadtregierung haben sich bereits sehr kritisch zu Asyl auf Zeit geäußert.

Die in Wien zuständige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely sagte am Montag, anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist zum KURIER: "Asyl auf Zeit ist das ganz falsche Signal, es schafft ein integrationspolitisches Wartezimmer. Wir wollen, dass sich die Flüchtlinge integrieren, dann müssen wir das auch ermöglichen. Asyl auf Zeit löst gar kein Problem. Wenn sie jemandem erklären müssen, was eine Chuzpe ist, nehmen sie das als Beispiel."

Von der Anwaltskammer bis zum Verwaltungsgerichtshof, von der Wirtschaftskammer bis zum Samariterbund, von der Volksanwaltschaft bis zum UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hagelt es Kritik.

Die Bundesregierung hält freilich am Grundsatz der Gesetzesnovelle fest, wonach künftig in jedem Einzelfall spätestens nach drei Jahren geprüft wird, ob der Asylgrund tatsächlich noch besteht. "Wir wollen zum Kern des Asylrechts zurück. Schweden macht das genauso", heißt es aus dem Innenressort. Die Regelungen sollen rückwirkend per 15. November in Kraft treten. Auch an den Verschärfungen beim Familiennachzug wird festgehalten.

Lex Afghanen

Konkret muss der Antrag, die Familie nachholen zu dürfen, in Zukunft in den ersten drei Monaten ab Erhalt des positiven Asylbescheids gestellt werden, sonst gelten wesentlich strengere Auflagen. Das dürfte für Flüchtlinge schwierig, aber machbar sein. Wesentlich härter wird es für Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz erhalten (eine Art "Asyl light"). Bei dieser Gruppe – betroffen sind vor allem Afghanen – wird die Wartefrist auf Familiennachzug von einem auf drei Jahre verlängert.

Das UNHCR befürchtet, dass diese Regelung viel mehr Mütter und unbegleitete Minderjährige in die Fänge von Schleppern treibt. Familien könnten für viele Jahre oder auch für immer auseinandergerissen werden.

Die Wiener Landesregierung sieht darin gar ein sicherheitspolitisches Risiko, denn "Einsamkeit schafft Radikalisierung".

So weit geht die Wirtschaft nicht, sie sorgt sich um den Arbeitsmarkt und die benötigten Fachkräfte. Anerkannte Flüchtlinge, die schon ein Jahr in Österreich arbeiten, sollten spätestens nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen. So, als ob es eben keinen Asyl-Aberkennungsgrund gäbe. Ohne diese Anpassung würde Asyl auf Zeit zu einer langen Phase der "Unsicherheit und Unplanbarkeit" führen.

SPÖ-interner Streit

SPÖ-intern gehen die Wogen hoch. Die Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen am Truppenübungsplatz Bruckneudorf hat eine massive Verstimmung zwischen der SPÖ-Burgenland und der Bundes-SPÖ zur Folge. Landeshauptmann Hans Niessl nennt den Kurs von Kanzler Werner Faymann in der Krone „verantwortungslos“ und verlangt eine Änderung, indem deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Minister Josef Ostermayer weist Niessls Forderung zurück: "Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handels".

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