Verwirrung um Ministerrats-Beschluss für Assistenzeinsatz

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Exekutive bei Zug- und Schwerpunktkontrollen in Tirol soll nun mittels neuem Ministerrats-Beschluss rechtlich gedeckt werden. Man werde diesem Wunsch des Verteidigungsministeriums nachkommen, auch wenn man rechtlich keine Notwendigkeit dafür sieht, hieß es am Donnerstag aus dem Innenministerium.

Im Innenressort gab man sich ob der Bedenken des Verteidigungsressorts, der Einsatz könnte durch den Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2015 nicht gedeckt sein, verwundert. Seit letzter Woche habe es "intensivierte Gespräche" zu den Schwerpunktkontrollen gegeben, dabei seien seitens des Verteidigungsministeriums keinerlei Bedenken geäußert worden. Die Maßnahmen seien auch bereits in Umsetzung und die Kontrollen wurden "sehr erfolgreich" gestartet, hieß es seitens des Innenministeriums. Darüber hinaus habe es erst am Mittwoch eine gemeinsame Medien-Kommunikation zu den Schwerpunktkontrollen durch Innen- und Verteidigungsministerium in Tirol gegeben.

Keine Notwendigkeit

Die Notwendigkeit für einen neuen Ministerratsbeschluss sieht man im Innenressort nicht: "Im Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 ist ganz klar von einem Assistenzeinsatz im gesamten Bundesgebiet die Rede. Was daran falsch zu verstehen ist, erschließt sich uns nicht. Wir werden die Kontrollen seitens der Polizei in jedem Fall weiterführen", hieß es aus dem Innenministerium.

Ungeachtet dessen werde man dem Wunsch des Verteidigungsministeriums Folge leisten und stehe für die Ausarbeitung eines neuen Ministerratsvortrages bereit; dieser sei auch bereits in Abstimmung, hieß es im Innenressort.

Im Verteidigungsministerium betonte man die Bereitschaft zum Assistenzeinsatz, verwies aber auf die notwendige rechtliche Absicherung: "Das Bundesheer wird den Anforderungen des Innenministeriums zur Ausweitung des Assistenzeinsatzes selbstverständlich nachkommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Damit soll die Polizei unterstützt werden, die Migration einzudämmen. Unsere Soldaten sind auch dafür ausgebildet und stehen bereit."

Es handle sich bei der Unterstützung der Polizei bei sogenannten "Ausgleichsmaßnahmen" in Tirol allerdings um eine "wesentliche Erweiterung der Aufgaben", so ist etwa die Kontrolle von Güterzügen vorgesehen, begründet man im Verteidigungsressort das Begehr nach einem neuen Beschluss. Das Innenressort werde daher einen solchen erwirken, man stehe in gegenseitiger "enger Abstimmung".

Beschluss soll rasch ausgearbeitet werden

Die Assistenz-Einsätze in den anderen Bundesländern sind vom geplanten neuen Beschluss nicht betroffen. "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Osten Österreichs auf Basis des Ministerratsbeschlusses vom September 2015 wird selbstverständlich weitergeführt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Der Ministerratsvortrag soll nun rasch ausgearbeitet werden. Per Rundlaufbeschluss könnte dieser dann bereits in den kommenden Tagen - noch vor der nächsten Ministerratssitzung - beschlossen werden.