Politik | Inland
11.08.2017

Flüchtlinge: Sammel-Abschiebung von 25 Nigerianern

Gemeinsame Aktion mit anderen Staaten. Insgesamt wurden 41 Personen nach Lagos zurückgeführt, 25 davon aus Österreich. Bayerns Ministerpräsident Seehofer warnt vor zu hohen Erwartungen bei Abschiebungen.

Österreich hat eine weitere gemeinsame Sammel-Abschiebung mit anderen europäischen Staaten durchgeführt: Insgesamt 41 nigerianische Staatsangehörige wurden bereits am Donnerstag nach Lagos zurückgeführt, teilte das Innenministerium tags darauf in einer Aussendung mit. Aus Österreich waren es 25 Personen. Es handelte sich dabei um den fünften Charter nach Nigeria in diesem Jahr.

An der Frontex-Aktion beteiligt waren noch Norwegen, die Schweiz, Ungarn, Deutschland, Niederlande und Dänemark sowie sechs weitere Nationen. Nigeria gehört laut Innenministerium im laufenden Jahr 2017 zu den drei asyl-antragsstärksten Nationen. Die Anerkennungsquote ist jedoch in Relation zu den gestellten Asylanträgen mit etwa zwei Prozent sehr gering.

Neben Charteroperationen führt Österreich bei nigerianischen Staatsangehörigen auch Einzelabschiebungen durch. Bis Ende Juli 2017 erfolgten laut Innenministerium insgesamt 6.872 Außerlandesbringungen, davon waren 2.772 freiwillige Ausreisen (40 Prozent) und 4.100 zwangsweise Außerlandesbringungen (60 Prozent).

Bezahlt wurde der Flug von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erklärt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Es war der fünfte Abschiebeflug nach Nigeria in diesem Jahr. Das Verhältnis aus freiwilligen Rückkehrern und Abschiebungen, sagt Grundböck, „war in der Vergangenheit umgekehrt“.

Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen "fast unmöglich"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus“. „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“

Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“

Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende.