Christian Kern und Reinhold Mitterlehner.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Asyl
05/31/2016

Flüchtlinge: Regierung will auf Notverordnung vorbereitet sein

Bis jetzt gab es heuer 11.000 Asylanträge, für die sich die Regierung zuständig fühlt.

Der von der Regierung ausgegebene Richtwert von höchstens 37.000 Asylanträgen heuer ist zwar noch nicht erreicht, dennoch starten nun die Vorbereitungen für die entsprechende Notverordnung: Man habe sich ab sofort mit der Verordnung auseinanderzusetzen, erklärte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Wann die Verordnung, mit der dann Asylanträge an der Grenze nicht mehr angenommen werden müssten, in Kraft trete, hängt laut Kern von der Situation ab. Die Regierung interpretiert den von ihr festgelegten Richtwert an Asylanträgen nun so, dass nur jene Fälle gezählt werden, die auch tatsächlich neu zu behandeln sind. Das heißt, es werden alle Dublin-Fälle, wo ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist und die Person auch in diesen Staat gebracht werden könnte, abgezogen.

Ebenfalls nicht mitgerechnet werden nach Informationen der APA Fälle, die Familiennachzug betreffen. Schließlich werden noch die "nachgeborenen" Kinder abgezogen. Das sind jene Kinder, die erst nach dem Asylantrag der Eltern geboren werden.

So kommt man nun auf nur noch 11.000 Fälle, die für den Richtwert zählen. Insgesamt wurden heuer etwa 22.000 Anträge abgegeben. Würde man von diesem unbereinigten Wert ausgehen, wäre die von der Koalition festgelegte Zahl von 37.500 relativ rasch erreicht. Gemäß den eigenen Vorgaben müsste dann jene Notverordnung in Kraft gesetzt werden, mit der Asylanträge im Wesentlichen nur noch dann angenommen werden, wenn der Weg der Flüchtlinge nach Österreich nicht nachvollziehbar ist.

Vorbereitet

Man müsse jetzt beginnen, vorbereitet zu sein und nicht erst, wenn der Tag X da sei, pflichtete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Zusammenhang mit der Notverordnung bei.

Konkret gefragt nach möglichen Grenzkontrollen am Brenner sagte Kern, im Moment gebe es dort keine dramatische Situation, man müsse die Lage in Ruhe beobachten.

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