Flüchtlinge: ÖGB-Chef Foglar will "Integrationsbeihilfe" für Betriebe

Ein Ende der Dauer-Streiterei, die rasche "Rückkehr zur Sacharbeit" samt der "Umsetzung längst gefällter Beschlüsse" verlangt ÖGB-Präsident Erich Foglar von der Bundesregierung. Schließlich gebe es vom "zig Mal beschlossenen" Wohnbaupaket über Teile der Bildungsreform bis hin zum Pensionsgipfel aus dem Frühjahr viele Punkte, die die zwei Parteien "trotz unterschiedlicher Weltanschauungen" zügig abarbeiten könnten.

Foglar sagte im KURIER-Gespräch: "Ich gehe davon aus, dass das, was sie selbst beschlossen haben, im Herbst endlich umgesetzt wird."

Das zentrale Thema der nächsten Zeit sei aber die Integration der Flüchtlinge. Wenig zielführend seien hier "ideologisch getriebene Sommerloch-Debatten" wie die ÖVP-Forderung nach Ein-Euro-Jobs. Auch die Gewerkschaft sei für den Ausbau gemeinnütziger Arbeit und trete für einen einfacheren, kontrollierten Zugang von anerkannten Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein.

Aber, so Foglar: "Wir haben ein sehr bewährtes Kollektivvertragssystem. Basis sind die Mindestlöhne. Darunter gehen wir nicht!"

Letzter Rettungsring

Gestritten wird in der Koalition noch immer über die Deckelung beziehungsweise Kürzung der Mindestsicherung. Das lehnt der ÖGB-Boss jedoch weiterhin klar ab: "Die Mindestsicherung ist der letzte Rettungsring, bevor man in Armut ertrinkt – den darf man nicht sabotieren. Sonst driften Menschen in Armut und Kriminalität ab."

Foglar unterstützt aber einen Vorschlag der Arbeiterkammer, der SPÖ und ÖVP gefallen und als Kompromiss in den koalitionären Verhandlungen dienen könnte: Wenn ein Unternehmer einem Asylberechtigten einen Job gibt, soll der Arbeitgeber dafür einen Teil der bisherigen Mindestsicherung des Flüchtlings bekommen.

Prämie für Arbeitgeber

Gedacht sei diese "besondere Integrationsbeihilfe" als eine Art Prämie und Abgeltung für mögliche Zusatzkosten – etwa für die Sprachförderung oder Zusatz-Qualifizierungen für Flüchtlinge in den Betrieben. Foglar sagt: "Das ist besser als eine Prämie fürs Nichtstun. Wir wollen Integration und keine Strafkultur."

Das Ziel von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), bis 2020 rund 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, hält Foglar für "sehr ambitioniert, aber nicht unmöglich".

Aber es bräuchte "schon deutlich mehr Engagement" das zu schaffen – auch auf EU-Ebene. Der Gewerkschafts-Chef nennt hier den Juncker-Plan und fordert einmal mehr die Herausrechnung nachhaltiger Investitionen – etwa im Infrastrukturausbau – aus dem Defizitziel.

"Aber kaum macht einer einen sinnvollen Vorschlag, startet sofort wieder eine unnötige Ideologiedebatte", spielt Foglar auf die öffentliche Erregung der ÖVP nach Kerns FAZ-Kommentar an.

ÖVP-Chef Mitterlehner hatte Kern Nähe zu kommunistischem Gedankengut unterstellt, Kern sei ein "linker Ideologieträger" meinte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Unterm Strich hält Foglar das Koalitionsklima "für sehr sehr belastet". Das Hauptproblem sei dabei die ÖVP und ihre ungeklärte Führungssituation. Foglar: "Die ÖVP zerfällt in die Interessen ihrer Bünde und Einzelpersonen. Da kämpfen nur noch einzelne Achsen gegeneinander. Wenn man so will, bröselt der SPÖ ihr Partner weg."

Juniorpartner von HC

Neuwahlen seien derzeit aber "keine Lösung", dafür stünden die SPÖ und die ÖVP zu schlecht, beziehungsweise die Freiheitlichen zu gut da. Foglar: "Sonst laufen beide Parteien Gefahr, Juniorpartner von Strache zu werden. Das kann nicht wirklich das Ziel sein."

Was die neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer um die Hofburg angeht, hat der ÖGB-Präsident nur einen Wunsch: "Es hat ja nachweislich keinen Wahlbetrug gegeben. Ich hoffe daher, dass nach Wiederholung und Verschiebung kein anderes Ergebnis herauskommt, sonst bekommt die Wahlanfechtung Methode. Das wäre bei anderen Wahlen noch gravierender."