Politik | Inland
29.03.2017

"Irrelevant": Lopatka kritisiert Kerns Brief nach Brüssel

Der Brief sei "irrelevant", weil die rechtliche Argumentation fehle, sagte Lopatka.

Der innerkoalitionäre Streit um die Umsetzung des auf EU-Ebene vereinbarten Relocation-Programms für Flüchtlinge geht in die Fortsetzung. Von Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Schreiben hält ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wenig. Das Ersuchen, dass Österreich von der Verpflichtung ausgenommen werden soll, gehe ins Leere, kritisierte Lopatka im Gespräch mit der APA am Mittwoch.

"Die EU ist ein Rechtskonstrukt mit rechtlichen Regeln, nach denen vorgegangen werden muss", im Schreiben an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finde sich aber lediglich eine politische Argumentation, meinte Lopatka. Der Brief sei daher "irrelevant". Es sei auch völlig offen, auf Basis welcher Bestimmungen eine Aussetzung angestrebt werde. Der ÖVP-Klubchef attestierte Kern daher "Unsicherheit" und einen "Zick-Zack-Kurs".

Lopatka: Brief nach Ottakring schicken

Es wäre besser gewesen, den Brief an den Ottakringer Bezirksvorsteher zu richten, spielte Lopatka außerdem an die Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl ( SPÖ) an. Dieser hatte zuletzt zum Streit über die Übernahme von 50 jungen Flüchtlingen aus Italien gemeint: "Die 50 nehme ich sofort in Ottakring."

Lopatka verwies auch darauf, dass sich Ungarn und die Slowakei gegen das Relocation-Programm mit einer Klage wehren: "Dieser könnten wir uns anschließen. Dann wäre allerdings der Bundeskanzler in einem Boot mit Robert Fico und Victor Orban. Ich glaube nicht, dass sich der Bundeskanzler da wohlfühlen würde."