Politik | Inland
10/28/2015

Flüchtlingskrise: Tumulte in Spielfeld

An der slowenischen Grenze kam es zu dramatischen Szenen. Regierung will "technisch" absichern. Der KURIER berichtete live.

In der Steiermark kam es nach einer ruhigen Nacht wieder zu Tumulten beim Grenzübergang Spielfeld. Wir berichteten den Tag über von allen Entwicklungen.

  • Spielfeld: 3500 Menschen drückten auf der slowenischen Seite gegen den Zaun der österreichischen Aufnahmestelle. Es kam zu Tumulten und lebensgefährlichen Situationen.
  • Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch ausgegeben. Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich."
  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat im Vorfeld in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen.
  • An der österreichisch-deutschen Grenze im Raum Passau sind am Dienstagabend bis in die Abendstunden rund 5.500 Flüchtlinge angekommen, am Montag waren es etwa 8.000. Die bayrische Landesregierung hatte am Dienstag heftige Kritik an Österreich geübt - auch heute kritisierte die bayerische Polizei die fehlende Kooperationsbereitschaft der österreichischen Kollegen. Auch Innenminister Thomas de Maizière beklagt: "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."
  • Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung gezeigt, bauliche Maßnahmen zu erlassen. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben". Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen".

Flüchtlingskrise: Tumulte in Spielfeld

  • 10/28/2015, 4:56 PM

    Wir beenden den Live-Ticker für heute - natürlich halten wir Sie dennoch weiterhin auf dem Laufenden. Danke für's Mitlesen!

  • 10/28/2015, 4:49 PM

    Polizei könnte in Spielfeld wieder "Schleusen öffnen"

    Am Übergang Spielfeld an der Grenze zu Slowenien hat der zu erwartende Zustrom von Flüchtlingen in den Abendstunden dazu geführt, dass sich die Polizei zum Öffnen der "Schleusen" gezwungen sehen könnte. Mit der Öffnung wolle man zum Schutz der Menschen Verletzungen vermeiden.  Am frühen Abend befanden sich rund 2.500 Personen in Spielfeld am Bundesstraßengrenzübergang in der Sammelstelle. Weitere rund 1.500 Personen befanden sich knapp vor der österreichischen Grenze auf slowenischem Gebiet, im Bereich der als Sperre vor der Registrier-und Sammelstelle aufgestellten Bauzäune und Absperrgitter der Polizei. Nach Auskunft der slowenischen Polizei könnten sich noch weitere 2.000 Personen aus Sentilj in Richtung Österreich in Bewegung setzen.

  • 10/28/2015, 3:34 PM

    Herrmann wirft Österreich "Absicht" vor

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann legt am Mittwoch bei seinen schweren Vorwürfen gegen Österreich nach: In der Nacht von Montag auf Dienstag seien für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Wegscheid von Österreich 950 Flüchtlinge angekündigt worden, tatsächlich aber seien 2.800 gekommen, sagte er im Landtag. Dies sei nicht der einzige Vorfall dieser Art gewesen.

    Jeder Mensch wisse, dass in einem Ort wie Wegscheid gegen 22:00 Uhr auf bayerischer Seite nicht 30 Busse zum Abtransport von nicht angekündigten Flüchtlinge zur Verfügung stehen könnten, sagte Herrmann. Die Republik Österreich aber transportiere die Menschen gleichwohl mit eigenen oder angemieteten Bussen an solche Orte. "Das kann kein Zufall sein, da muss man Absicht dahinter vermuten", sagte Herrmann. Die Verantwortung dafür trage "die österreichische Regierung unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers".

  • 10/28/2015, 3:55 PM

    18.000 Transitquartiere

    In Österreich stehen bis zu 18.000 Notquartiere für Transit-Flüchtlinge zur Verfügung. Diese Zahl nannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrats. Bei den dauerhaften Grundversorgungs-Quartieren habe man per Durchgriffsrecht 1.850 zusätzlich geschaffen. Allerdings haben laut BFA-Chef Wolfgang Taucher derzeit bis zu 4.500 Asylwerber keine Unterkunft.

  • 10/28/2015, 3:38 PM

    Grenzmanagement mit "intelligenten Grenzen"

    Um offenbar den Begriff "Grenzzaun" subtil zu umschiffen, wurde im Europaparlament in Straßburg der Vorschlag der EU-Kommission für "intelligente Grenzen" diskutiert. Soll heißen, das gegenwärtige Grenzmanagement soll effizienter und praktischer gemacht werden.

    Wesentlich seien ein vereinfachter Grenzübertritt für Reisende, der Einsatz biometrischer Daten und der Zugang zu den Daten für Strafverfolgungszwecke. Das neue System sollte auch abschreckend für illegale Migranten dienen, die nicht mehr länger bleiben dürften als ursprünglich geplant.

    "Es werden Grenzzäune in Österreich gegenüber Slowenien angedacht. Das ist nicht vereinbar mit intelligenten Grenzen."

    Die Reaktionen waren gespalten. Während sich EU-Parlamentarier der konsverative Seite gesprächsbereit zeigten, äußerte sich die slowenische EU-Abgeordnete Tanja Fajon besorgt über die jüngste Entwicklung. "Es werden Grenzzäune in Österreich gegenüber Slowenien angedacht. Das ist nicht vereinbar mit intelligenten Grenzen."

     

  • 10/28/2015, 3:24 PM

    Verhofstadt: "Österreich zerstört Schengen"

    Scharfe Kritik kommt von Guy Verhofstadt zum geplanten Bau des Zauns. "Österreich zerstört den Schengenraum von innen", sagte der Chef von Europas Liberalen und einstige belgische Premierminister am Mittwoch. Österreich solle stattdessen Slowenien beim Schutz seiner Grenzen unterstützen, wie das beim Mini-Gipfel am Sonntag beschlossen worden sei. 

    NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sieht gar die Zeit für Mikl-Leitners Rücktritt gekommen. "Das Geld, das sie dafür verwenden will, dient nur dazu, das Nichtvorhandensein jeglicher politischen Strategie zu überdecken", sagte Milnar.

  • 10/28/2015, 3:17 PM

    Kremser Schlepperbande ausgehoben

    Ermittler des Landeskriminalamtes NÖ haben eine in Krems bzw. im Bezirk Krems ansässige mutmaßliche Schlepperbande ausgeforscht. Sechs Beschuldigte im Alter von 20 bis 49 Jahren sind nach Angaben der Landespolizeidirektion NÖ vom Mittwoch in Haft. Zudem wurden vier Schlepperfahrzeuge beschlagnahmt. Die Mitglieder der rumänischen Organisation stehen im Verdacht, seit Jänner tätig gewesen zu sein. Mehr als 50 Fahrten mit diversen Autos sollen sie durchgeführt haben. Dabei sollen mehrere hundert Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich oder bis nach Deutschland transportiert worden sein. An die jeweiligen Lenker wurden den Ermittlern zufolge etwa 60.000 Euro bezahlt.

    Die Beschuldigten wurden in die Justizanstalt Krems eingeliefert. Zu den vier sichergestellten und beschlagnahmten Schlepperfahrzeugen zählten laut Polizei auch zwei hochpreisige Autos.

  • 10/28/2015, 3:11 PM

    Deutschland will mehr Afghanen abschieben

    Afghanistan sei mittlerweile auf Platz Zwei der Herkunftsländer von Flüchtlingen gerutscht, so der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Deshalb will man nun auch verstärkt afghanische Bürger abschieben. "Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen."

    Weil deutsche Soldaten dazu beitrügen, dass das Land sicherer zu machen, können man auch erwarten, "dass die Afghanen in ihrem Land bleiben", betonte der Minister. Die Flüchtlinge von dort könnten daher nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben könnten, "auch nicht als Geduldete".

  • 10/28/2015, 2:21 PM

    Spielfeld: Menschen drückten gegen den Zaun

    Am Grenzübergang Spielfeld kam es heute Nachmittag zu Tumulten. Etwa 3.500 Menschen drückten auf der slowenischen Seite gegen den Zaun der österreichischen Aufnahmestelle. Menschen stiegen über einander hinweg, einige kletterten auch über die Zäune. Einsatzkräfte holten Kleinkinder aus der Menschenmasse, um zu verhindern, dass sie erdrückt werden. Das Bundesheer setzte Verstärkung ein. Nachdem einige Scharfmacher aus der Menge gefischt worden waren, hat sich die Lage wieder beruhigt, meldet unser Reporter Wilhelm Theuretsbacher.
     

  • 10/28/2015, 2:20 PM

    Fischer: Sind an Grenzen der Kapazitäten gestoßen

    Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gezeigt, bauliche Maßnahmen zu erlassen um die Flüchtlingsbewegung nach Österreich besser zu kontrollieren. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben", sagte Fischer am Mittwoch in Prischtina. Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen", fügte er in der kosovarischen Hauptstadt hinzu. Allein die tausenden Menschen, die durch Österreich nach Deutschland marschierten, "schaffen große organisatorische und logistische Probleme", sagte Fischer unter regem Interesse internationaler Medien.

    Man bemühe sich die Lage zu verbessern, um "unangenehme Zwischenfälle" zu vermeiden. Aber was besonders wichtig sei, betonte Fischer, sei die "Außengrenzen besser zu kontrollieren" und eine gerechte Verteilung unter den europäischen Ländern.

     

  • 10/28/2015, 1:59 PM

    Bild-Zeitung befeuert rauen Ton zwischen Deutschland und Österreich

    Die deutsche Boulevard-Zeitung Bild berichtete am Mittwoch online unter der Schlagzeile "So tricksen die Österreicher in der Flüchtlingskrise!" über einen Syrer, der angeblich in Österreich Asyl haben wollte, aber nach Deutschland weitergeschickt wurde. Der Asylwerber Namens Mohamad soll trotz eines Zettels, auf dem "I want have Asyl Austria" stand, von den Österreichern dazu angehalten worden sein, weiter in Richtung deutscher Grenze zu gehen, dort würde er "nach Wien kommen", schreibt Bild. Die oberösterreichische Polizei wies das zurück. Mehr dazu in den internationalen Pressestimmen.

  • 10/28/2015, 1:47 PM

    Harsche Kritik an Österreich in der "Süddeutschen"

    Nach tagelanger Kritik aus dem Freistaat Bayern hat am Mittwoch auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere eine mangelnde Kooperationsbereitschaft Österreichs moniert. Deutsche Zeitungen sprechen zum Teil von einer "Schande für das Nachbarland". Ein Überblick über die internationalen Pressestimmen zu den Differenzen zwischen Wien-München-Berlin.

     

     

     

  • 10/28/2015, 1:48 PM

    Serbien über Österreichs Zaunbau-Pläne überrascht

    Serbiens Premier Aleksandar Vucic hat sich am Mittwoch über den geplanten Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze überrascht gezeigt. Für ihn sei diese Nachricht eine Überraschung, er glaube nicht, dass es dazu kommen werde, sagte Vucic. Serbien werde auf andere Weise verfahren, unterstrich er ferner, ohne Konkreteres anzugeben. "Es fällt mir nicht ein, Mauern zu errichten, und Anweisungen zu erteilen, mein Land mit Zaun und Stacheldraht zu umgrenzen", sagte Vucic unter dem Hinweis, dass Serbien allerdings seine Interessen zu schützen wissen werde.

    In Serbien wurden laut Amtsangaben bisher über 300.000 Flüchtlinge registriert. Im südserbischen Presevo sind am Mittwoch bis Mittag erneut rund 2000 Flüchtlinge angekommen.

  • 10/28/2015, 1:18 PM

    Erhöhte Abfertigung an Grenze OÖ/Deutschland

    Die deutschen Behörden haben der oberösterreichischen Polizei zugesagt, dass am Grenzübergang Kollerschlag die Übernahme von Flüchtlingen "deutlich erhöht wird". Es handle sich um ein Entgegenkommen der Deutschen. Am Nachmittag soll es dazu auch ein Arbeitsgespräch der deutschen und oberösterreichischen Polizei in Passau geben.

    Aktuell gibt es vier Übergänge von Oberösterreich nach Bayern: Neben Kollerschlag im Mühlviertel auch noch im Innviertel in Achleiten bei Passau, in Schärding und in Braunau am Inn. Die oberösterreichische Polizei rechnete damit, dass im Laufe des Nachmittages die Zahl der Transporte aus Spielfeld wieder zunehmen werde. Den deutschen Behörden werde jeweils mitgeteilt, wann und wo ein Bus eintreffen werde.

  • 10/28/2015, 1:13 PM

    Braunau: Aus dem Inn Gerettete unversehrt

    Am Dienstag sind zwei Personen in der Warteschlange auf der Innbrücke in Braunau ins eiskalte Wasser gesprungen und danach von der Feuerwehr gerettet worden. Die beiden seien vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert worden, wo sie auf Verletzungen und Unterkühlung untersucht wurden. Sie haben das Abenteuer aber ohne Schäden überstanden und wurden inzwischen wieder aus dem Spital entlassen.

  • 10/28/2015, 12:50 PM

    EU-Parlament fordert 4 Milliarden mehr

    Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert das EU-Parlament für 2016 mehr Haushaltsmittel als die von den 28 Regierungen vorgeschlagenen 142,12 Milliarden Euro. Etwa vier Milliarden Euro wollen die Parlamentarier nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mehr ausgeben: Für die am meisten von dem Andrang von Migranten betroffenen EU-Mitgliedstaaten, für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, und für Drittländer wie die Türkei, die bei der Sicherung der Außengrenzen der EU helfen will und Zehntausende Migranten in Lagern aufnimmt. Allerdings wollen die Parlamentarier auch Forschung und Verkehr, Nachbarschaftsprogramme und arbeitslose Jugendliche fördern.

  • 10/28/2015, 12:07 PM

    Slowenien denkt laut über Grenzzaun nach

    Die Errichtung eines Grenzzauns deutet sich auch in Slowenien immer mehr als eine mögliche Option an. Ljubljana ist laut Regierungschef Miro Cerar notfalls bereit, "mit allen möglichen Mitteln" Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms zu verschärfen. Das könnte auch einen Zaun an der Grenze zu Kroatien bedeuten, wie der Premier am Mittwoch präzisierte. "Wir beobachten wachsam, was nördlich und südlich von uns vorgeht", sagte Cerar mit Blick auf die Ankündigung Österreichs, einen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen. Slowenien sei bereit, auch "technische Barrieren" an seiner Grenze mit Kroatien zu errichten, sobald sich das als notwendig herausstelle, sagte Cerar nach der Sitzung des Rates für nationale Sicherheit.

    "Werden wir dazu gezwungen, sind wir schon morgen bereit, Sperren auch auf unserer Grenze mit Kroatien aufzustellen"

     Slowenien wünsche sich keine "Mauer" zwischen den EU-Ländern, sagte der Premier. "Werden wir aber dazu gezwungen, sind wir schon morgen bereit, Sperren auch auf unserer Grenze mit Kroatien aufzustellen und somit den Flüchtlingsstrom wesentlich einzudämmen bzw. sie zu bestimmten Übergangspunkten zu leiten, um den Zustrom zusätzlich beherrschen zu können." Die Regierung in Ljubljana werde bereits am morgigen Donnerstag "alle möglichen Maßnahmen" beraten, sagte Cerar. Mit der Verschärfung des Vorgehens wolle Slowenien aber noch ein paar Tage abwarten, um zu sehen, ob die Vereinbarungen des Sondergipfels zur Flüchtlingskrise umgesetzt werden

  • 10/28/2015, 11:30 AM

    Brüssel weiß von keinen "Zaun-Plänen" in Österreich

    Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert worden, "technische Sperren" an der Grenze zu Slowenien zu errichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle am Nachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann darüber sprechen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. "Die EU-Kommission ist nicht notifiziert worden" und habe deshalb auch "keinen Kommentar", sagte die Sprecherin. Sie begrüßte, dass Österreich "eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat" beim EU-Balkan-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute am Sonntag.

  • 10/28/2015, 11:14 AM

    Deutscher Innenminister kritisiert Österreich

    Einen Tag nach der CSU hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiterzuverteilen. „Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung“, beklagte er. „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind.“

    Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. „Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister. „Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.“

  • 10/28/2015, 11:04 AM

    Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch ausgegeben. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide, und außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.

    Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann.

    "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt."

    Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze".

    Die Regierung habe ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise am Mittwoch im Ministerrat in einem gemeinsamen Beschluss zusammengefasst, hieß es. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.