Außenminister Kurz will nicht über Begrifflichkeiten diskutieren.

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Politik | Inland
10/29/2015

Kurz verteidigt Pläne zur Grenzbefestigung

Die öffentliche Ordnung sei aufrecht zu erhalten, so der Außenminister.

Außenminister Sebastian Kurz hat die Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigt. Es gehe darum, Bedingungen herzustellen, die die Polizei zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung brauche. Die Polizei müsse auch bei Großveranstaltungen oder bei vielen Menschen wie beispielsweise auf Flughäfen darauf achten, dass ein Massenandrang keine Gefahr darstelle. Auch etwa bei Konzerten und Demonstrationen gebe es Gitter, Zäune und Absperrungen, so Kurz. "Das sagt der Hausverstand".

"Wenn es besser damit geht, das Gitter zu nennen, dann sagen wir von mir aus Gitter dazu."

Was den Bau einer Grenzbefestigung angehe, wolle er nicht über Begrifflichkeiten diskutieren. "Wenn es besser damit geht, das Gitter zu nennen, dann sagen wir von mir aus Gitter dazu", sagte Kurz. Er sieht die Notwendigkeit zum Zaunbau wegen der Lage an den EU-Außengrenzen gegeben. "Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt, wenn uns das nicht gelingt, werden immer mehr Staaten das selbst in die Hand nehmen", sagt er unter Verweis auf Ungarn.

Misstöne zwischen Wien und Berlin

Wegen der großen Zahl der über die österreichisch-deutschen Grenze strömenden Flüchtlingen gab es zuletzt Misstöne zwischen Wien und Berlin. Am Freitag wird der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu der Syrien-Konferenz in Wien erwartet. Kurz betonte, er stehe regelmäßig mit Steinmeier in Kontakt und habe auch Probleme im Umgang mit der Flüchtlingskrise besprochen. "Wenn in Österreich 7.000 bis 12.000 Menschen ankommen und Deutschland uns erlaubt, im Schnitt 3.500 zu überstellen, ergibt sich da ein gewisser Gap", sagte Kurz. "Insofern ist klar, je niedriger die Zahl ist, die uns Deutschland vorgibt an Personen, die überstellt werden können, desto schwieriger wird's, sie abzuwickeln."