.

© APA/HANS KLAUS TECHT

Bundesrat
06/02/2016

Flüchtlinge: Kern-Appell zu Ruhe und Unaufgeregtheit

Der Bundeskanzler sei kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt.

Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Antrittsrede im Bundesrat dazu aufgerufen, das Flüchtlings-Thema mit Ruhe und Unaufgeregtheit abzuhandeln. Man dürfe keine "Horrorbilder" konstruieren, sagte er am Donnerstag mit Blick auf die Frage, wie hoch die Zahl der Asylanträge derzeit ist. "Ich bin kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt", so der designierte SPÖ-Chef.

Verwirrungen um Obergrenze

Kern sprach dabei die Diskussion um die aktuelle Zahl der Asylanträge an. In den letzten 24 Stunden sei der Eindruck gemacht worden, es gebe "Verwirrungen" um die vereinbarte "Obergrenze", meinte er zu der - auch seitens des Koalitionspartners ÖVP betriebenen - Debatte. Ausgebrochen war diese nach seinen Aussagen im Ministerrat vom Dienstag, in denen er nur noch von 11.000 Asylanträgen gesprochen hatte, die für die in der Regierung vereinbarte "Obergrenze" von 37.500 relevant wären. Zuvor war die Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass alle heuer gestellten 22.000 Asylanträge (laut letzten Innenministeriums-Zahlen) für diese Summe heranzuziehen wären. Seitens des Kanzleramtes betonte man noch am Dienstag, dass in Kerns Rechnung unter anderem jene Anträge abgezogen sind, in denen laut "Dublin"-Verordnung andere Staaten zuständig wären.

Der Bundeskanzler verwies am Donnerstag nun einmal mehr darauf, dass die Vereinbarung mit der Obergrenze von 37.500 "nach Punkt und Beistrich" einzuhalten sei. Das heiße, es gehe um 37.500 Fälle, die zum Asylverfahren zugelassen werden sollen. "Wir reden nicht über irgendwelche Hausnummern, sondern über eine präzise Zahl, die das Innenministerium vorzulegen hat", sagte Kern, der auch auf eine entsprechende Pressekonferenz von Innenressort-Chef Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwies: Dieser bezifferte am Donnerstagvormittag die Zahl der zum Verfahren zugelassenen Anträge mit 18.950 - inklusive 6.689 Anträgen aus dem Jahr 2015, die erst heuer zugelassen wurden. Die Dublin-Fälle sind auch in Sobotkas Rechnung herausgerechnet, mit diesen gab es alleine 2016 bereist mehr als 22.000 Anträge.

Vorkehrungen in Nachbarländern

Dass die Dublin-Fälle nicht zu jenen 37.500 für die "Obergrenze" dazugerechnet werden, verteidigte Kern: Es gebe Stimmen, die meinten, "die werden wir ohnehin nicht los", sagte er. "Das könne wir nicht akzeptieren." Man müsse Vorkehrungen treffen, dass diese Fälle in den Nachbarländern behandelt werden. Dies müsse so schnell gehen, dass die Sechs-Monats-Frist (nach deren Ablauf diese Fälle dann doch in Österreich abzuhandeln wären) eingehalten wird. Man müsse sich hier an anderen Staaten orientieren, denen es auf diplomatischer Ebene gelungen ist, entsprechende Abkommen mit Nachbarländern zu treffen.

Kern betonte, es sei wichtig, das Thema unaufgeregt zu behandeln. "Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt", sagte er mit Blick auf den Brandanschlag auf eine noch leer stehende neue Asylwerber-Unterkunft in der oberösterreichischen Gemeinde. "Hass und Respektlosigkeit müssen wir entschieden entgegen treten", so der Kanzler. Es gelte nun, jene Flüchtlinge, die bereits in Österreich sind, bestmöglich zu integrieren, sie an den Arbeitsmarkt und Bildungssystem heranzuführen. Anderenfalls würden die Betroffenen in Untätigkeit und in Obdachlosigkeit kommen. Und: Es werde auch der größte und höchste Zaun nichts helfen, denn der Zustrom werde so nicht auf Null zu reduzieren sein.

Weniger Flüchtlinge über die Balkanroute

Als weiteres Ziel gab Kern an, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Verteidigt wurde vom neuen Kanzler der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei. Dieser habe entscheidend dazu beigetragen, dass weniger Flüchtlinge über die Balkanroute kommen, sagte Kern. "Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir uns von dem Deal abwenden." Vielmehr müsse man mit anderen Staaten - etwa Libyen - ähnliche Vereinbarungen zustande bringen. An Politik wie Medien appellierte er, bei diesem Thema keine Zuspitzungen zu betreiben, denn: "Der Weg zu brennenden Flüchtlingsheimen ist kürzer als wir glauben."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte bei seiner Erklärung vor dem Bundesrat, es gebe in der Regierung keinen Streit, sondern eine klare Festlegung auf Zahlen. Wenn die "Obergrenze" wirklich erreicht werden sollte, werde das jedenfalls "keine lustige Angelegenheit", sondern ein "große Herausforderung" sein. Der ÖVP-Chef meinte, Teil der schlechten Stimmung im Land sei auch, dass die Medien mit Berichten über das Flüchtlingsthema dominiert gewesen seien. Dies habe Zukunftsängste geweckt. Daher sei es wichtig, dass man diesen Ängsten entgegentritt - und auch den Wirtschaftsbereich wieder in den Vordergrund rückt. Wie Kern verwies er auf zahlreiche vereinbarte Vorhaben der Regierung, unter anderem die Entrümpelung der Gewerbeordnung oder die angedachte Reform der Sozialversicherung. Außerdem hob Mitterlehner erste Maßnahmen der umgebildeten Regierung im Sicherheitsbereich hervor. Diese würden - etwa bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität - bereits greifen, so die Regierungsspitze unisono.

Strache attackiert Kern und Sobotka

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich zu Wort gemeldet. Er zeigt sich in einer Presseaussendung vom Ende des Zahlenstreits in der Regierung unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil hält er es für "skandalös", wie Kanzler Kern und Innenminister Sobotka die Österreicher für dumm verkaufen wollten, indem sie sich die Statistik zurechtbögen.

Die Österreicher würden von dieser Regierung nie die wahren Zahlen bekommen, das sei spätestens seit dem heutigen "Flankenschutz" des ÖVP-Innenministers für seinen Kanzler klar. Nun sei auf jeden Fall auch klar, dass "Obergrenze" und "Richtwert" nur ein Marketing-Gag der Regierung gewesen seien und sich die Österreicher wie im Vorjahr auf 90.000 Asylwerber einstellen müssten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.