Politik | Inland
22.09.2015

Innenministerin Mikl-Leitner verteidigt "Asyl auf Zeit"

Vor dem Krisentreffen in Brüssel erklärt die Ressortchefin, dass jedes Signal Wirkung zeigt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält einen Mehrheitsbeschluss zur Flüchtlingsfrage im EU-Innenministerrat für nicht ausgeschlossen. Das sagte sie am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" vor dem heutigen Krisentreffen in Brüssel, bei dem erneut ein Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen gesucht werden soll. Den Vorschlag für ein "Asyl auf Zeit" verteidigte sie.

"Ja es mag ein Aufwand sein, aber bin fest davon überzeugt, dass er gerechtfertigt ist."

Deutschland hatten jenen EU-Staaten mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Im "Morgenjournal" sagte Mikl-Leitner dazu, sie könne es noch nicht abschätzen, ob es dazu kommen werde, denn die Verhandlungen würden noch laufen. "Der Vorsitz ist bemüht, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu einer Lösung zu kommen", sagte sie. "Aber ich schließe einen Mehrheitsbeschluss nicht aus. Wir brauchen einfach eine Quote, eine Übereinstimmung, dass 120.000 Flüchtlinge umverteilt werden auf alle 28 Mitgliedsstaaten."

"Asyl auf Zeit" ist wichtiges Signal

Verteidigt wurde von Mikl-Leitner die am Montag von ihrer Partei aufgestellte Forderung nach einer befristeten Asyl-Vergabe. "Asyl auf Zeit soll ein ganz wichtiges Signal sein" - nämlich, "dass wir uns auf den Kern des Asylsystems konzentrieren", so die Ressortchefin. "Jedes Signal zeigt Wirkung", sagte sie mit Blick auf Deutschland, wo Meldungen, das Dublin-System für syrische Flüchtlinge werde ausgesetzt, als Mitgrund für verstärkte Flüchtlingsbewegungen gesehen wurden. "Gerade diese Ansage, dieses Signal, hat wohl zur größten Migrationswelle in der jüngeren Geschichte Europas geführt", so die Ministerin.

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Dass eine generelle Überprüfung des Asylgrundes nach drei Jahren zu erhöhtem Verwaltungsaufwand führen könnte, stritt Mikl-Leitner nicht ab: "Ja es mag ein Aufwand sein, aber bin fest davon überzeugt, dass er gerechtfertigt ist."