Bayerische Wirtschaftsministerin attackiert Österreich
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wirft Österreich in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch vor. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende forderte die Regierung in Wien am Dienstag auf, die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland einzustellen. "Österreich ist dabei, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen", sagte Aigner.
"Für den Bruch der Dublin-Verordnung und des Schengen-Abkommens gibt es keinerlei Rechtfertigung."
"Für den Bruch der Dublin-Verordnung und des Schengen-Abkommens gibt es keinerlei Rechtfertigung", fügte sie hinzu. Die Dublin-Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben. Zuletzt scheiterte dies jedoch an der fehlenden Registrierung ankommender Schutzsuchender in Italien, Griechenland aber eben auch Österreich. Das Innenministerium argumentiert, dass es aus Kapazitätsgründen unmöglich sei, die Tausenden täglich ankommenden Flüchtlinge alle zu registrieren.
Aigner: Stiehlt sich aus der Verantwortung
Der Anlass von Aigners Kritik sind die an der österreichisch-deutschen Grenze errichteten Flüchtlingslager - in Salzburg etwa beim alten Zollamtsgebäude in Freilassing oder der früheren Autobahnmeisterei in Liefering. Dort würden Flüchtlinge hingefahren und für den Fußmarsch über die Grenze instruiert, lautet der deutsche Vorwurf.
Aigner warf Österreich daher vor, "sich auf Kosten Bayerns aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen". Die EU funktioniere in dieser Krise nicht. "Und sie wird nicht funktionieren, solange einige Mitgliedsstaaten nur Vorteile für sich beanspruchen, sich den Verpflichtungen aber entziehen."
Österreich wird Deutschland weiter nachziehen, was Grenzkontrollen anbelangt. Zuletzt war in deutschen Medien berichtet worden, dass Berlin der EU eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis 1. November angekündigt hat. Als Reaktion darauf wird auch Österreich die eigenen Grenzkontrollen entsprechend fortsetzen, hieß es aus dem Innenministerium.
Davor gebe es aber noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zu treffen, "beispielsweise betreffend der Kostentragung mit dem Verteidigungsministerium ." Das Bundesheer ist ja seit mehreren Wochen an den Grenzen im Assistenzeinsatz tätig.
Erstmals war eine entsprechende Verordnung am 16. September in Kraft getreten. Diese wurde nach zehn Tagen um weitere 20 Tage verlängert, womit die Kontrollen Mitte Oktober auslaufen würden. Insgesamt erlaubt die EU Grenzmaßnahmen für maximal zwei Monate. Die Kommission will schon in Kürze eine Bewertung der von Österreich, Deutschland und Slowenien wiedereingeführten Grenzkontrollen vorlegen.
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