"Asyl auf Zeit" laut Mitterlehner "demnächst" fertig

Der Plan der ÖVP, das Vorhaben eines "Asyl auf Zeit" einzuführen, könnte laut den Worten von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bald umgesetzt werden. "Wir sind zuversichtlich, 'Asyl auf Zeit' demnächst fertig zu haben", sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Grundsätzlich merkte der Wirtschaftsminister an, dass die Probleme in Syrien "eher schwieriger" geworden seien.

In den Wintermonaten werde man die Möglichkeit haben, Vorbereitungen zu treffen, um im Frühjahr mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Einrichtung von "Hotspots" (die als Aufnahmezentren dienen sollen) eine "bestimmte Steuerung" der Flüchtlingsbewegungen vorzunehmen, meinte der Ressortchef.

Angesprochen auf die in Deutschland diskutierte Einführung von sogenannten "Transitzonen" für die Flüchtlinge sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande des Ministerrates, es gehe nun darum, das Konzept Deutschlands "durchzusehen und zu bewerten". Die "Presse" hatte am Mittwoch berichtet, Österreich würde beim deutschen Konzept der Transitzonen nachziehen.

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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte dazu lediglich, es bestehe das Problem, dass die Flüchtlinge von Griechenland durchgewunken werden. Dies sei ein Phänomen, "das das Problem nicht lösen wird, daher müssen wir uns mit Deutschland eng abstimmen und eine Gesamtlösung herbeiführen".