Amnesty erwartet "neues Idomeni" in Nickelsdorf

Mit scharfer Kritik reagiert Amnesty International auf den Begutachtungsentwurf zur Notverordnung im Asylwesen. "Diese Verordnung heißt nicht 'wir können nicht', sondern 'wir wollen nicht'", schreibt Generalsekretär Heinz Patzelt, der eine Verletzung grundsätzlicher Menschenrechtsstandards ortet, in einer Aussendung.

Wenn die Verordnung in Kraft trete, werde dadurch de facto das Asylrecht abgeschafft, findet Patzelt und meint: "Das Ergebnis wird ein neues Idomeni in Nickelsdorf sein."

Lopatka drängt auf Beschluss Ende Oktober

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka drängt indes auf einen raschen Beschluss der Asyl-Notverordnung nach der Begutachtung. "Ich erwarte mir, dass es rasch zu einem Beschluss der Regierung kommt", so Lopatka. Er werde sich in der nächsten Präsidialsitzung des Nationalrats für eine Sitzung des Hauptausschusses Ende Oktober einsetzen.

Die Sonderverordnung, die eine deutliche Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren in Österreich bringen soll, muss von der Regierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss beschlossen werden. Lopatka geht davon aus, dass sie aufgrund der bisherigen Zahlen benötigt werden wird, um die für heuer geplante Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht zu überschreiten.

Ein rascher Beschluss wäre laut Lopatka auch im Sinne der Nachbarländer: "Unsere Nachbarn brauchen ja auch Rechtssicherheit." Einmal mehr drängt Lopatka auch auf Verschärfungen bei der Mindestsicherung für Asylwerber. Bestätigt sieht er sich darin auch durch einen Vorschlag der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die SPD-Politikerin will laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Geldleistungen für Asylwerber kürzen (von 354 Euro auf 332 Euro monatlich) und Kosten für Energie und Wohnungsinstandhaltung stattdessen als Sachleistung bezahlen. Lopatka fordert daher auch von der SPÖ Bewegung in Sachen Mindestsicherung.

Uneinigkeit in Vorarlberger Landesregierung

Unterdessen ist sich die Vorarlberger Landesregierung uneinig über die Notverordnung der Regierung zur Flüchtlingspolitik. Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) diese für "richtig und notwendig" erachtet, hält Grünen-Landessprecher Johannes Rauch nichts davon. Eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" oder einen "Notstand" herbeizureden, gehe an der Realität völlig vorbei, so Rauch.

Wallner betonte in einer Aussendung, dass die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen unter allen Umständen einzuhalten sei. Mit der Asyl-Verordnung würden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die bei einer erneuten Verschärfung der Flüchtlingskrise ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen ermöglichen. Rauch seinerseits verwies auf das bisher Geleistete. Klar sei aber auch, dass Deutschland, Österreich und Schweden allein künftig nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könnten. Das sei jedoch nicht durch eine Notverordnung zu erreichen, sondern im Rahmen einer europäischen Lösung.