Politik | Inland 02.04.2014

12-Stunden-Tag wird kommen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinholf Mitterlehner © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Wirtschaftsminister und Sozialminister sollen sich einig sein. Kritik kommt von meheren Seiten.

Im Wahlkampf hat die SPÖ sich noch dagegen gewehrt, jetzt soll es schon ausgemachte Sache sein: Die Flexibilisiersung der Arbeitszeit. In Zukunft soll ein Arbeitstag mit maximal zwölf Stunden pro Tag „leichter und häufiger möglich sein“ . Das berichtete die Presse. Bereits zu Monatsanfang hatten VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer angekündigt, ein "Paket" für weniger Bürokratie in Unternehmen und flexiblere Arbeitszeiten zu schnüren. Laut Mitterlehner soll noch vor dem Sommer eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommen.

Demnach dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern in Zukunft mehr Überstunden bis zur Höchstgrenze von zwölf Stunden statt wie bisher zehn Stunden am Tag anordnen. Das gilt aber nur bei Gleitzeitvereinbarungen. Nicht geändert wird die maximale Wochenarbeitszeit von 50 Stunden.

Mitterlehner im Ö1-Morgenjournal:

"Der 12 Stunden Arbeitstag für jeden Arbeitnehmer ist nicht vorgesehen."

Zuschläge für Überstunden sollen im Zuge der Neuregelung aber nicht wegfallen. Mitterlehner:

"Der 12 Stunden Tag ist im Bereich der Gleitzeit inklusive Überstunden-abgeltung vorgesehen."

Der Minister versucht die Änderung mit der Möglichkeit der besseren Freizeitgestaltung und besserem Gestaltungsspielraum für die anfallende Arbeit anzupreisen.

Dienstreise ohne Übernachtung

Auch die Arbeitszeitgesetzgebung bei Dienstreisen soll gelockert werden: Nach einem auswärtigen Arbeitseinsatz mit einer maximalen Arbeitszeit von zehn Stunden ist keine Übernachtung notwendig.

Wenig Euphorie bei Hundstorfer

Ein Begutachtungsentwurf für eine Gesetzesnovelle soll laut dem Wirtschaftsminister noch in diesem Monat eingebracht werden.

Weniger euphorisch und etwas zurückhaltender reagiert Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Aus seinem Büro heißt es, dass die Verhandlungen noch laufen. Ein fertiges Gesetz solle bis Sommer stehen. Sozialminister Hundstorfer verwies am Mittwoch auch noch einmal auf ein "Paket" an Maßnahmen, zu dem die sechste Urlaubswoche gehöre.

Offen ist, ob die Verabschiedung der Arbeitszeit-Regeln gekoppelt wird mit längeren Urlaubszeiten dem Pensionsmonitoring oder anderen von der Regierung geplanten Neuerungen im Sozialbereich.

Reaktionen

Die sich abzeichnende Einigung zwischen ÖVP und SPÖ über längere Tagesarbeitszeiten bei Gleitzeit und Dienstreisen führt zu Freude bei Vertretern der Wirtschaft und Kritik bei der Grünen Arbeitnehmervertretung.

Gewerkschaft ÖGB-Präsident Erich Foglar pocht aber noch auf einem Maßnahmenpaket im Sozialbereich zum Ausgleich der längeren Tagesarbeitszeit. Die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen, erinnerte er. Grundsätzlich sei seit Vorstellung des Regierungsprogramms bekannt, dass die Ausweitung der Tagesarbeitszeit geplant ist, sagte Foglar im Mittagsjournal. Zugleich verlangte er im Gegenzug andere Sozialmaßnahmen wie die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, das Wegbringen unfairer Klauseln in All-Inclusive-Verträgen und "andere Punkte" im Arbeitsrecht.

Wirtschaftskammer Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl will hingegen nichts von einem Junktim zwischen Arbeitszeit und anderen arbeitsrechtlichen Fragen wissen und sieht in der Flexibilisierung der Arbeitszeit einen "notwendigen und wichtigen Schritt", damit Firmen Aufträge flexibler abarbeiten können.

WKÖ-Vizepräsident Fritz Amann findet die Vorschläge hingegen "mager". "Schon bisher haben die Arbeitnehmer von sich aus bei Montagen für die Heimreise mehr als nur den 10 Stundentag in Kauf genommen, ohne dabei Überstundenzuschläge vom Unternehmen zu verlangen", schreibt Amann in einer Aussendung.

ÖVP Längere Arbeitszeiten bei Montagen würden Firmen entlasten aber auch Arbeitnehmer freuen, wenn sie nach einer Dienstreise sofort nach Hause fahren wollen. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sieht darin eine "Win-Win für Betriebe und Mitarbeiter".

Grüne Die grüne Abgeordnete Birgit Schatz sieht darin hingegen einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Die Menschen müssten "künftig wieder von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang schuften". Sie befürchtet eine Ausweitung auf alle Arbeitnehmer, es würden sehr bald "Gleitzeitregelungen aus dem Boden schießen". Da Gleitzeit immer erst am Ende der Periode abgerechnet werde, hätten die Betroffenen keine Vorteile aus Überstundenzuschlägen.

AUGE/UG Auch die Gewerkschaft AUGE/UG sieht in der Arbeitszeitausdehnung "puren Zynismus". Man sollte angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit lieber die Arbeitszeit verkürzen. Auch werde diese Regel die Aufspaltung in Vollzeitbeschäftigte mit Überstunden und in unterbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte noch vertiefen.

Arbeitnehmer leisteten im Vorjahr 270 Millionen Überstunden

Die österreichischen Arbeitnehmer haben auch im Vorjahr fleißig Überstunden angesammelt. Insgesamt wurden 270 Millionen Stunden an Mehrarbeit geleistet, geht aus einer parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordnetem Erwin Spindelberger hervor. Damit ist die Zahl der Überstunden um elf Prozent im Vergleich zu 2012 zurückgegangen.

Spindelberger verweist auf eine WIFO-Studie, wonach im Jahr 2012 rund 68 Millionen Überstunden unbezahlt geleistet wurden. Seine Erkenntnis daraus: "Wir müssen alles dran setzen, dass insgesamt die Überstunden zurückgehen und die, die geleistet werden, bezahlt werden."

Erstellt am 02.04.2014